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07.04.2014 > Onlinemeldung

Neue Umfrage: Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen

Anti-Abzocke-Gesetz im Praxistest
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Mit einer aktuellen Online-Umfrage überprüfen die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), ob Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Abmahnungen geschützt werden.

Seit dem 9. Oktober 2013 ist das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz in Kraft. Es regelt unter anderem die Rechtsanwaltsgebühren bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Bei der ersten Abmahnung des Rechteinhabers gegenüber Verbrauchern beispielsweise sind die Gebühren auf 155,30 Euro begrenzt. Nur in besonderen Ausnahmefällen darf derjenige, der abmahnt, von diesem Wert abweichen.

 

Ziel des Gesetzes ist es, Verbraucher besser vor überzogenen Rechtsanwaltsgebühren zu bewahren. Der vzbv hatte sich massiv für diese Neuregelung eingesetzt.

 

Mit einer Online-Umfrage soll die neue Regelung zur Begrenzung der Abmahngebühren nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Dazu möchten die Verbraucherzentralen und der vzbv wissen, ob sich abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien an die Neuregelung halten oder weiterhin überhöhte Forderungen stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die wegen eines Urheberrechtsverstoßes nach dem 9. Oktober 2013 abgemahnt wurden, können an der Umfrage teilnehmen. Sie umfasst vier Fragen und wird anonym ausgewertet.

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