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20.12.2012 > Onlinemeldung

Neue Bedarfsplanung geht an den Interessen der Patienten vorbei

Ärzteschwemme in reichen Städten und Mangel in sozialschwachen Regionen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ist ernüchternd: Die meisten Probleme der Patienten bleiben ungelöst, eine Ausrichtung des Versorgungsangebots am tatsächlichen Bedarf wird es auch in Zukunft nicht geben.

„Besitzstandswahrung und finanzielles Kalkül haben die Entscheidungen bestimmt, nicht der Versorgungsbedarf der Patienten“, so Ilona Köster-Steinebach, Gesundheitsreferentin im vzbv und Mitglied der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). „Die Chance zur Gestaltung der Strukturen im Interesse der Patienten blieb ungenutzt.“

Die Liste der Kritikpunkte an der heutigen Entscheidung ist lang, hier nur einige der wichtigsten:

  • Es gibt weiterhin keine Vorgaben, um die Ärzteverteilung innerhalb von Großstädten zu verbessern. Ärzteschwemme in reichen Stadteilen und Mangel in sozialschwachen Regionen bleiben durch den G-BA unangetastet. Konkrete Vorgaben, wann und wie hier Abhilfe zu schaffen ist, fehlen.
  • Menschen mit Behinderungen bekommen auch in Zukunft keine besseren Informationen über die Barrierefreiheit von Arztpraxen. Es bleibt bei einer unverbindlichen Empfehlung an die verantwortlichen Zulassungsbehörden, auch dieser Patientengruppe einen unkomplizierten Zugang zur ambulanten Versorgung zu ermöglichen.
  • Nur Hausärzte - nicht einmal Kinderärzte - sollen etwas besser als bisher wohnortnah erreichbar sein.
  • Lange Wartezeiten bei manchen Fachärzten wie Rheumatologen oder bei bestimmten Behandlungen, zum Beispiel einfache Augenuntersuchungen oder Psychotherapie, bleiben bestehen, da eine gezielte, bedarfsgerechte Planung unterbleibt.
  • Die Planung orientiert sich nach wie vor an veralteten Verhältniszahlen von Ärzten zu Patienten aus den 90er Jahren, statt die demographische Entwicklung und vor allem den tatsächlichen Versorgungsbedarf einer Region zu berücksichtigen.

Die Vorschläge, die die Patientenvertretung zu den Versorgungsengpässen in den gemeinsamen Bundesausschuss eingebracht hatte, wurden vom Gremium umfassend abgelehnt.

„Damit setzt der Gemeinsame Bundesausschuss fort, was schon der Gesetzgeber mit dem Versorgungsstrukturgesetz 2011 angelegt hat: Ohne den verpflichtenden Abbau von Überversorgung ist niemand im System daran interessiert, echte Versorgungslücken zu schließen. „Die Aktuere im Gemeinsamen Bundesausschuss haben offenbar Angst vor der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und dem Unmut der Ärzte“, sagt Köster-Steinebach. Entsprechende gesetzliche Regelungen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband damals bereits gefordert.

Downloads

Positionspapier zur Bedarfsplanung | Patientenvertretung im G-BA | 20.12.2012
Presseerklärung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss | 20.12.2012

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