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19.12.2012 > Onlinemeldung

Nachteile für Pauschalreisende verhindert

vzbv klagt erfolgreich gegen zu hohe Anzahlungen und Stornokosten
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Das Landgericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die JT Touristik GmbH stattgegeben. Der vzbv hatte geklagt, weil das Unternehmen von seinen Kunden eine Anzahlung von 35 Prozent auf den Pauschalreisepreis bei Rechnungserhalt forderte. Das ist unzulässig, entschied das Gericht. Insgesamt ging der vzbv im Laufe des Jahres 2012 rechtlich gegen neun Reiseveranstalter vor, die von ihren Kunden überhöhte Anzahlungen oder Stornopauschalen verlangt hatten.

Die Auffassung des vzbv wurde inzwischen durch mehrere Urteile bestätigt: So dürfen Reiseveranstalter nicht schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent Anzahlung auf den Reisepreis fordern. Eine Stornopauschale von 100 Prozent bei Nichtantritt der Reise ist in der Regel ebenso unzulässig wie eine Pauschale von 40 Prozent bei einer Stornierung bis zu 30 Tage vor Reisebeginn.

TUI wollte 40 Prozent Anzahlung schon bei Vertragsabschluss

Keine Chance vor Gericht hatte die JT Touristik GmbH, die vom Kunden bei Rechnungserhalt eine Anzahlung von 35 Prozent forderte. Das Landgericht Berlin gab einer Klage des vzbv statt, der die Forderung als zu hoch einschätzte. Ähnlich erging es der TUI Deutschland GmbH, die für „Sparreisen“, „preisreduzierte Specials“ und weitere Angebote schon bei Vertragsabschluss eine ungewöhnlich hohe Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises verlangte. Nach Auffassung des Landgerichts Hannover sind 25 Prozent ausreichend. Die Anzahlung ist zu hoch.

Stornopauschalen übersteigen oft den Schaden des Veranstalters

Nach dem Gesetz müssen sich Stornopauschalen am branchentypischen Durchschnittsschaden orientieren. Reiseveranstalter müssen berücksichtigen, dass sie je nach Zeitpunkt des Rücktritts oft einen Ersatz für den Kunden finden, einen Teil der Reiseleistungen anderweitig verwenden können oder Ausgaben etwa für Hotels und Verpflegung sparen. Doch versuchen viele immer wieder, Pauschalen durchzusetzen, die ihren Schaden weit übersteigen.

Der Travel Club Viva D’or wollte stolze 90 Prozent des Reisepreises, wenn der Kunde neun Tage vor Reisebeginn oder später zurücktritt. Bei Nichtantritt der Reise sollte sogar der volle Reispreis fällig werden. Diese Pauschalen benachteiligen den Kunden unangemessen und sind unwirksam, entschied das Berliner Kammergericht. Der Veranstalter konnte nicht belegen, dass ihm ein so hoher Schaden durch den Ausfall des Kunden entsteht. Im Gegenteil: Aus einem Vertrag mit einem Hotel ging hervor, dass der Veranstalter selbst weniger Stornokosten zahlen muss.

Das Berliner Landgericht untersagte der Humboldt Studienreisen GmbH, eine Rücktrittspauschale von 40 Prozent des Reisepreises zu verlangen, falls ein Kunde bis zu 30 Tage vor Reisebeginn absagt. Die hohe Pauschale sollte unter anderem für „Top-Angebote“, „Specials“ und „Aktionsreisen“ gelten – und war damit mehr als doppelt so hoch wie die Pauschale für Standardangebote. Bei einer so frühen Stornierung liege der Schaden des Unternehmens in der Regel deutlich unter 25 Prozent, stellten die Richter fest. Es sei nicht ersichtlich, warum für eine Reise ausnahmsweise ein höherer Prozentsatz gerechtfertigt sein soll, nur weil sie als Top-Angebot angepriesen werde.

Neun Reiseveranstalter abgemahnt

Die Urteile hat der vzbv im Rahmen einer Abmahnaktion gegen überhöhte Stornopauschalen und Anzahlungen erstritten. Im ersten Halbjahr 2012 hatte der vzbv neun Reiseveranstalter wegen unzulässiger Klauseln in den Reisebedingungen abgemahnt. Vier Unternehmen gaben die geforderten Unterlassungserklärungen ab. Gegen fünf Unternehmen zog der vzbv vor Gericht. Weitere Entscheidungen stehen bevor.

  • Beschluss des KG Berlin vom 23.03.2012, Az. 5 U 30/11 (Travel Club Viva D’or)
  • Urteil des LG Berlin vom 23.11.2012, Az. 15 O 235/12 (Humboldt-Studienreisen) – nicht rechtskräftig
  • Urteil des LG Hannover vom 30.10.2012, Az.18 O 129/12 (TUI)  – nicht rechtskräftig
  • Urteil des LG Berlin vom 13.12.2012, Az. 52 O 110/12 (JT Touristik) – nicht rechtskräftig

Downloads

Humboldt-Studienreisen, Landgericht Berlin vom 23.11.2012
TUI Deutschland, Landgericht Hannover vom 30.10.2012
Travel Club Viva D’or, Kammergericht Berlin vom 23.03.2012