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29.12.2011 > Onlinemeldung

Moderne Verbraucherarbeit braucht konservative Planungssicherheit

Finanzierung der Verbraucherarbeit auf solide, zukunftsfeste Basis stellen
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opolja - fotolia.com

Verbraucherarbeit ist in der sozialen Marktwirtschaft Teil der Grund- und Daseinsvorsorge. Sie ist aber strukturell unterfinanziert. Es gilt, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

„Die Förderung der Verbraucherarbeit ist als gemeinsame Aufgabe von EU, Bund, Ländern und Kommunen zu verstehen.“ In dieser Feststellung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom September 2010 drückt sich die besondere (Finanzierungs-) Verantwortung des öffentlichen Sektors für diese Gemeinschaftsaufgabe aus. Denn: Verbraucherarbeit ist in der sozialen Marktwirtschaft Teil der Grund- und Daseinsvorsorge.

Um in der heutigen Markt- und Konsumgesellschaft auf Augenhöhe agieren zu können, braucht es eine professionell aufgestellte, unabhängige Infrastruktur für Verbraucherarbeit. Doch ihr fehlt derzeit die notwendige Basis, um mit der Entwicklung Schritt zu halten. Die Verbraucherarbeit in Deutschland ist strukturell unterfinanziert.

Finanzierung der Verbraucherarbeit auf solide zukunftsfeste Basis stellen

Am Ende des Geldes ist noch reichlich Monat übrig. Diese Umschreibung für die Situation klammer Privathaushalte gilt im Prinzip auch für die Finanzlage der Verbraucherarbeit in Deutschland. Nachfolgend ein exemplarischer Blick auf das Jahr 2009, ergänzt um einen Rückblick bis 2003.

Eine vollständige Analyse findet sich in unserem Positionspapier „Finanzierung der Verbraucherarbeit auf breite, solide, zukunftsfeste Basis stellen“.

Die Situation der Verbraucherzentralen

 Seit 2003 findet eine signifikante Verschiebung weg von der institutionellen Förderung und hin zu Projektmitteln statt. Erreichte 2003 der Anteil der institutionellen Förderung, bezogen auf das Gesamtbudget der 16 Verbraucherzentralen, noch fast 60 Prozent, ist er 2009 mit noch lediglich 45,55 Prozent dramatisch eingebrochen. Umgekehrt verhält es sich mit den Projektmitteln: Lag ihr Anteil 2003 noch bei 23 Prozent, stieg er 2009 auf durchschnittlich 35,61 Prozent. In einzelnen Bundesländern ist die Verschiebung besonders krass: So lag der Anteil der institutionellen Förderung im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein bei 13,2 Prozent, der Anteil der Projektmittel und zweckgebundenen Förderung bei 75,3 Prozent. Ähnlich Hamburg: Hier lag 2009 der Anteil der institutionellen Förderung bei 14,99 Prozent. Der Anteil der Projektförderung dagegen bei 52,33 Prozent. Die Verschiebung ist für die Verbraucherzentralen fatal. Die institutionelle Förderung ist ihr Lebenselexier – der Dreh- und Angelpunkt für die von allen Stakeholdern gewünschten und erwarteten anbieterunabhängigen, professionellen, gut erreichbaren und schnell reagierenden Verbraucherzentralen. Verbraucherarbeit ist naturgemäß personalintensiv und auf einen Kernbestand hoch qualifizierter Mitarbeiter angewiesen.  

Die Situation des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

Der Bund hat den vzbv in 2009 mit 8,63 Mio. Euro institutionell gefördert. Über die vergangenen Jahre ist die institutionelle Förderung, in absoluten Zahlen, weitgehend konstant geblieben. Mag bei angespannter öffentlicher Haushaltslage die geringe Volatilität eine positive Nachricht sein, so ist auch wahr, dass der vzbv ähnlich wie die Verbraucherzentralen mit einem fast gleichbleibenden Niveau unabwendbare Ausgabensteigerungen finanzieren muss. Dazu gehören vor allem Tarifsteigerungen, steigende Miet- und Nebenkosten, Hardware-, Server- und Wartungskosten. Ganz abgesehen davon, dass dringend benötigte Personalstellen nicht eingerichtet werden können.

Um die Verbraucherzentralen bei der Erreichung bundeseinheitlicher Beratungsstandards und bei der Fortbildung ihrer Mitarbeiter angemessen zu unterstützen, musste der vzbv notgedrungen Abstriche bei eigenen inhaltlichen Aufgaben vornehmen. Und das, obwohl die Anforderungen an die verbraucherpolitische Interessenvertretung kontinuierlich wachsen.

Ein neues Finanzierungsmodell

Trotz aller Restriktionen, denen öffentliche Haushalte unterliegen, führt unserer Meinung nach kein Weg daran vorbei, der institutionellen Förderung der Verbraucherarbeit einen höheren Stellenwert beizumessen. Seit Jahren treten die Verbraucherzentralen dafür ein, dass eine Kernförderung in Höhe von wenigstens einem Euro pro Einwohner in jedem Bundesland als eine faire und in der Höhe angemessene Förderung anzusehen ist. 2009 waren die Verbraucherzentralen von dieser Zielgröße noch 59 Cent entfernt.

In jedem Fall aber muss endlich das Potential der Kartellbußen und abgeschöpften Unrechtsgewinne- und -vorteile für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden. Es ist nahezu unerklärlich, dass eine der logischsten und bestmöglichen Quellen bislang nicht für die Finanzierung der Verbraucherarbeit herangezogen wird. Stattdessen fließen Kartellbußen und abgeschöpfte Unrechtsgewinne oder unlauter erzielte Vorteile ohne jede Zweckbindung dem Bundeshaushalt zu – vereinzelt Landeshaushalten, soweit ihre Landeskartellbehörden tätig wurden.