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15.10.2014 > Onlinemeldung

Mobilfunkverträge: Unzulässige Klauseln zu Papierrechnungen und SIM-Kartenpfand

Bundesgerichtshof gibt Klage gegen Mobilfunkanbieter statt
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Fotolia.com - PeJo

Die Drillisch Telecom GmbH darf für die Zusendung der Rechnung per Post keine Gebühr von 1,50 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Richter untersagten dem Unternehmen außerdem, für die SIM-Karte ein Pfand von 29,65 Euro zu erheben.

Laut Preisverzeichnis mussten Kunden 1,50 Euro für den Versand einer Papierrechnung bezahlen. Betroffen waren vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten. Der vzbv hatte vorgetragen, eine Rechnung zu erstellen, sei keine besondere Dienstleistung für den Kunden, für die das Unternehmen ein zusätzliches Entgelt fordern könne.

Kein Pfand für SIM-Karte

Für die SIM-Karte hatte Drillisch ein Pfand von 29,65 Euro erhoben. Das Geld sollten die Kunden nur zurückbekommen, wenn sie die Karte binnen drei Wochen nach Vertragsende „in einwandfreiem Zustand“ zurücksenden. Der vzbv hatte kritisiert, dem Unternehmen entstehe nicht der geringste Schaden, wenn der Kunde die Karte nicht oder beschädigt zurückgibt. Dieses ließ die eingesammelten Karten ohnehin vernichten.

Die Begründung des BGH wird in wenigen Wochen erwartet. Dann kann auch eingeschätzt werden, welche Auswirkungen das Urteil auf Verträge mit anderen Anbietern hat.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14

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