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05.06.2015 > Onlinemeldung

Mobilfunkverträge: Restguthaben muss ohne Hindernisse erstattet werden

vzbv gewinnt Klage gegen mobilcom-debitel GmbH
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apops - fotolia.com

Ein Mobilfunkunternehmen darf es Prepaid-Kunden nicht unnötig schwer machen, sich nach der Kündigung das unverbrauchte Guthaben erstatten zu lassen. Das Landgericht Kiel untersagte der mobilcom-debitel GmbH, in Erstattungsanträgen überflüssige Daten abzufragen, die dem Kunden gar nicht bekannt sind. Außerdem darf das Unternehmen die Auszahlung des Guthabens nicht von der Zusendung der SIM-Karte und einer Kopie des Personalausweises abhängig machen. Gegen diese Praxis hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

mobilcom-debitel hatte einer Kundin den Prepaid-Vertrag gekündigt, weil sie den Tarif längere Zeit nicht genutzt hatte. Um ihr Restguthaben zurückzubekommen, sollte sie einen Antrag ausfüllen und die Original-SIM-Karte sowie eine Kopie ihres Personalausweises beifügen. „Bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben ist keine Auszahlung möglich“, hieß es.

Zu große Hürden bei der Datenabfrage

Das Formular vollständig und korrekt auszufüllen, war aber nahezu unmöglich. Unter anderem musste darin das Datum der Abschaltung des Anschlusses und die Höhe des Restguthabens angegeben werden. Diese Daten sind dem Mobilfunkunternehmen ohnehin bekannt - nicht aber den Kunden, die sie nach der Deaktivierung ihrer SIM-Karte nicht mehr feststellen können. Obendrein sollten Verbraucher bereits mit dem Formular bestätigen, dass nach Auszahlung „sämtliche Ansprüche“ aus dem früheren Vertrag „abgegolten sind“.

Landgericht Kiel: Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher

„Wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern so viele Steine in den Weg gelegt werden, ist davon auszugehen, dass einige ihre berechtigten Ansprüche gar nicht erst geltend machen“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Auch das Landgericht Kiel sah in den Bedingungen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. mobilcom-debitel mache die Guthabenerstattung von Umständen abhängig, die den Kunden unmöglich seien, monierten die Richter. Das Unternehmen habe außerdem kein berechtigtes Interesse, die nach der Deaktivierung wertlose SIM-Karte zu fordern, auf der unter Umständen noch persönliche Daten des Verbrauchers gespeichert sind. Das gleiche gelte für die Ausweiskopie. Die Kunden hätten sich zum Teil schon bei Vertragsabschluss identifiziert. Außerdem könne die Identität in der Regel durch die Angabe des Kontoinhabers und der Kontonummer geprüft werden. Schließlich sei die Abgeltungserklärung unwirksam, weil damit ein Verzicht auf möglicherweise berechtigte Ansprüche verlangt werde, bevor Kunden den ausgezahlten Betrag überhaupt überprüfen können.

Daneben untersagte das Gericht der mobilcom-debitel GmbH, Kunden ohne wirksame Einwilligung auf deren Mobilfunknummer anzurufen, um ihnen Angebote zu unterbreiten. Davon hatte sich die Beklagte bereits im Prozess überzeugen lassen und den Anspruch insoweit anerkannt.

Urteil des LG Kiel vom 19.05.2015, Az. 8 O 128/13

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