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31.10.2013 > Onlinemeldung

Mitwirkung in der Pflege schreitet voran

Neue Bundesregierung muss für bessere Rahmenbedingungen sorgen
Quelle: 
opolja - fotolia.com
Seit April 2013 wird in der Pflege ein Mehr an Mitwirkung der Verbände der Interessenvertretung pflegebedürftiger und behinderter Menschen praktiziert. Das Fazit fällt überwiegend positiv aus. Die Interessenverbände erwarten eine deutliche Zunahme ihrer Tätigkeiten, sobald die künftige Bundesregierung mit der Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beginnt.

 

Mitwirkungsberechtigt sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), die Sozialverbände VdK und SoVD und die Behindertenverbände Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGS) und Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL). Neben der Vertretung im Plenum der Vertragspartner nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Kassen und Leistungserbringer) haben sie auch ein Mitberatungsrecht in den Arbeitsgruppen des Plenums.

Nachdem die Schiedsstelle Qualitätssicherung im September dieses Jahres über die widerstreitenden Anträge der Vertragsparteien zur Verbesserung des „Pflege-TÜV“ entschieden hat, wird es zum 1. Januar 2014 eine neue Pflegetransparenz-Vereinbarung für stationäre Einrichtungen (PTVS) geben. Leider können die Verbände der Interessenvertretung hier keine wesentlichen Fortschritte erkennen. Insbesondere konnte sich die Schiedsstelle nicht zur Festlegung von so genannten Kernkriterien der Qualitätsbewertung durchringen. Damit sollten Differenzierungen bei den Qualitätsnoten für Heime angestrebt werden, die sich zurzeit überwiegend in dem hervorragenden Bereich bewegen.

Parallel dazu laufen die Verhandlungen über ein neues Bemessungsverfahren. Diese Neuordnung wird von den Interessenverbänden unterstützt, weil sie objektivierbare und vergleichbare Ergebnisse zur Qualität und einen fortschreitenden Qualitätswettbewerb bei den Leistungserbringern verspricht.

Die Interessenverbände erwarten eine deutliche Zunahme des Umfangs ihrer Tätigkeit, sobald die künftige Bundesregierung mit der Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beginnt. Diese notwendige Reform könnte nach den Vorarbeiten zweier Kommissionen im Bundesgesundheitsministerium bereits im Jahr 2014 vollendet werden.

Im Rahmen dieses Reformprozesses muss es auch zu einer Überarbeitung der Regelungen zur Mitwirkung kommen. Die Verbände fordern unter anderem eine kostendeckende Vergütung, die sich an der Honorierung der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss orientiert.

Ferner ist der vzbv der Auffassung, dass die Regelungen zur Mitwirkung im Pflegeversicherungsgesetz ergänzungsbedürftig sind und einer Synchronisierung unterzogen werden müssen. Teilweise werden die Interessenverbände im Gesetz bislang nicht berücksichtigt, teilweise werden alte und neue Rahmen der Mitwirkung nebeneinander beibehalten.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Mitwirkung der Interessenverbände zu inhaltlichen Verbesserungen für pflegebedürftige und behinderte Menschen führen wird. Es ist nun an der Politik die Rahmenbedingungen zu verbessern – wer Mitwirkung will, muss auch für Unterstützung sorgen.

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