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04.07.2012 > Onlinemeldung

Mit langem Anlauf viel zu kurz gesprungen

Überarbeitete Versicherungsvermittler-Richtlinie schützt Verbraucher auch weiterhin nur unzureichend
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opolja - fotolia.com

Am 3. Juli 2012 hat die Europäische Kommission ein Paket aus drei Gesetzgebungsvorschlägen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorgelegt. Es beinhaltet auch die Überarbeitung der bestehenden Richtlinie über die Versicherungsvermittlung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die überarbeitete Fassung der EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie nicht dazu geeignet, die Verbraucher ausreichend zu schützen. Er fordert das Europäische Parlament auf, deutliche Verbesserungen im vorliegenden Entwurf vorzunehmen.

Zulassung

Zum einen soll es kein einheitliches Zulassungsverfahren für alle Versicherungsvermittler geben. Ausnahmen gelten für Ausschließlichskeitsvertreter und viele produktakzessorische Vermittler. Ob diese Vermittler überhaupt die Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllen, sollen weiterhin die Versicherer prüfen. Der vzbv fordert eine einheitliche Regelung für den gesamten Vertrieb, einschließlich der Versicherungsmitarbeiter. Immerhin: In Deutschland wird für die Bankmitarbeiter bei Wertpapiergeschäften ein entsprechendes Verfahren einschließlich Register aufgebaut. Dies schafft die nötige Transparenz für Verbraucher.

Interessenkonflikte und Transparenz

Zudem scheitert die EU-Richtlinie daran, Interessenkonflikte wirksam zu unterbinden, die durch Provisionszahlungen an Vermittler entstehen. Nach Auffassung des vzbv kann Transparenz allein dieses Problem nicht lösen. Jedoch nur bei kapitalbildenden Versicherungsprodukten sollen Interessenkonflikte identifiziert und möglichst vermieden werden. Besonders problematisch: Gerade der durch Provisionsexzesse in Verruf geratene Vertrieb privater Krankenversicherungen wird ausgeklammert.

Die Pflicht zur Offenlegung von Provisionen soll nur bei Lebensversicherungen bereits ab Inkrafttreten der Richtlinie gelten. Für die übrigen Versicherungssparten - einschließlich privater Krankenversicherung - gibt es eine üppige Übergangsfrist von fünf Jahren, in der der Verbraucher um die Informationen bitten muss. Und auch danach ist nicht sicher gestellt, dass Kunden die Höhe der Provisionen in Euro und Cent mitgeteilt bekommt. Der Vermittler kann stattdessen auch nur über die Berechnungsmethode für die Höhe der Provision informieren. Der vzbv hält eine verpflichtende Offenlegung der Provision in Euro und Cent ohne Übergangsfrist für dringend erforderlich.

Vergleichsportale

Ausdrücklich zu begrüßen, ist die Klarstellung, dass Vergleichsportale in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Nach Auffassung des vzbv sollten Vergleichsportale künftig im Internet unabhängig vom Vertragsschluss an einer leicht auffindbaren Stelle über sämtliche Zuwendungen informieren, die sie von Versicherungsunternehmen und/oder Versicherungsvermittler erhalten. Nur so kann sich der Verbraucher ein umfassendes Bild davon machen, wie die Bewertung durch das Vergleichsportal einzuordnen ist.

Telefonmarketing

Kritik übt der vzbv insbesondere an der Öffnungsklausel beim Telefonmarketing, mit der sich Anbieter von ihren Informationspflichten befreien lassen können. Hier soll die Information auch nach Vertragsschluss gegeben werden können. Nach den Erfahrungen aus der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen ist dieser Vertriebsweg am anfälligsten für unseriöses Geschäftsgebaren. Dem Missbrauch wird durch die geplante EU-Regelung Vorschub geleistet.

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