Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

03.01.2012 > Onlinemeldung

Mit an den Tisch

vzbv fordert mehr Mitbestimmung für Vertreter der Pflegebedürftigen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Eine schriftliche Stellungnahme genügt nicht: Wenn es um wichtige Entscheidungen für Pflegebedürftige geht, müssen deren Vertreter mit am Verhandlungstisch sitzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, die derzeitigen Regelungen zu erweitern.

Manchmal ist lediglich von „Beteiligung“ die Rede. Ein anderes Mal ist es ein „Vorschlagsrecht“. Beinahe konkret hingegen ist „die schriftliche Stellungnahme“. Mit solchen Formulierungen regelt das 11. Sozialgesetzbuch die Mitbestimmung der Interessenvertreter der pflegebedürftigen und behinderten Menschen.

Im Pflegeversicherungsgesetz aber gehen die inkonsistenten Formulierungen und unzureichenden Regelungen deutlich zu Lasten der Mitbestimmung. Aus Sicht der zahlreichen Interessenvertreter, darunter auch des vzbv, reicht das für eine angemessene Mitbestimmung nicht aus.

Was bedeutet „maßgeblich“?

Das Pflegeversicherungsgesetz sieht vor, dass „die maßgeblichen Organisationen“ Mitwirkungsrechte besitzen. Unklar ist allerdings, was eine Organisation zu einer „maßgeblichen“ macht. Was muss ein Verband tatsächlich leisten, um ein Mitspracherecht zu bekommen? Darauf gibt es bislang noch keine Antwort.

Zwei Schritte zu mehr Mitsprache

Um konkret und wirksam mitbestimmen zu können, sind aus Sicht des vzbv zwei Schritte notwendig: Erstens sollten die Vertreter der Pflegebedürftigen mit beraten dürfen. Welche Leistungen müssen für welches Entgelt erbracht werden? Bei solchen verbraucherrelevanten Fragen müssen die Interessen der Pflegebedürftigen berücksichtigt werden. Der zweite Schritt: Die Vertreter der Pflegebedürftigen sollten förmliche Anträge einbringen dürfen. Dadurch würde ihr unmittelbarer Einfluss auf die Ergebnisse der Beratung deutlich gestärkt. Die Anliegen der Pflegebedürftigen bekommen erst dann mehr Gewicht, wenn deren Vertreter mit am Tisch sitzen.

Downloads