Skip to content Skip to navigation

13.09.2012 > Onlinemeldung

Mindestmengen an Behandlungen verbessern den Patientenschutz

Patientenvertretung begrüßt Urteil des Bundessozialgerichts
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Eine richtungweisende Entscheidung rund um die Qualitätssicherung in deutschen Krankenhäusern hat das Bundessozialgericht getroffen. Es entschied, dass festgelegte Mindestmengen an Behandlungen prinzipiell verfassungsgemäß sind und auch angemessen sein können, um den Patientenschutz zu verbessern. Die Patientenvertretung im gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) begrüßt diese Entscheidung nachdrücklich. „Endlich wurde nun geklärt, dass Patientinnen und Patienten vor problematischer Gelegenheitsversorgung durch Krankenhäuser durch definierte Mindestmengen geschützt werden dürfen“ konstatiert Ilona Köster-Steinebach, Sprecherin der Patientenvertretung im zuständigen Unterausschuss des GBA.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hatte 2005 festgelegt, dass nur solche Krankenhäuser neue Kniegelenke implantieren dürfen, die jährlich mehr als 50 derartiger Eingriffe vornehmen. Dagegen hatten Krankenhäuser geklagt und vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg Recht bekommen. Nun entschied das BSG (AZ: B 3 KR 10/12 R), dass Mindestmengen prinzipiell verfassungsgemäß sind und auch angemessen sein können, um den Patientenschutz zu verbessern. Das LSG muss nun erneut über den Einzelfall verhandeln.

Die Erfahrung eines Arztes oder eines Krankenhauses in einem speziellen Leistungsbereich gilt international als wichtige Qualitätsvoraussetzung für eine gute Patientenversorgung. Vor diesem Hintergrund beauftragte der Gesetzgeber 2004 den G-BA, hochkomplexe und mit erheblichen Risiken für Patientinnen und Patienten verbundene Behandlungen unter Heranziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse festzulegen sowie über Mindestmengen zu beschließen. Das hat der GBA Ende 2005 auch für die sogenannte Knie-Totalendoprothetik (TEP) getan.

Mindestmengenregelungen im Rahmen von Qualitätssicherungsmaßnahmen treffen bei jenen Krankenhäusern, denen solche Eingriffe zukünftig versagt werden, auf erbitterten Widerstand. Damit hatten sie vor dem LSG zunächst auch Erfolg. Das LSG hatte einen besonderen Zusammenhang, also einen Qualitätssprung, zwischen Behandlungsmenge und Behandlungsqualität gefordert. Diese Anforderung hält das BSG für überzogen.

Unerfahrenheit kann lebensbedrohliche Konsequenzen haben

„Wir begrüßen das Urteil des BSG als richtungsweisendes Signal auch für den Streit um die Mindestmengen bei den sehr kleinen Frühchen. In diesen Fällen kann Unerfahrenheit beim behandelnden Krankenhaus leicht lebensbedrohliche Konsequenzen haben. Durch Bündelung der Behandlung auf wenige Zentren kann man dort mehr Erfahrung und Sicherheit erlangen“ sagt Hans-Jürgen Wirthl vom Bundesverband „Das Frühgeborene Kind“. Neben der Mindestmenge sind weitere Maßnahmen in der Qualitätssicherung notwendig, für welche sich die Patientenvertretung in ihrer Arbeit im Gemeinsamen Bundesausschuss einsetzt.

Downloads

Pressemitteilung der Patientenvertretung zum Mindestmengen-Urteil

Weitere Informationen