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29.12.2011 > Onlinemeldung

Mehr Verbraucherschutz beim Kreditvertrag

Der vzbv fordert eine zentrale Überwachung
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Seit 11. Juni 2010 gelten neue Regeln im Verbraucherkreditrecht. Lockvogelangebote, die mit zu niedrigen Kreditzinsen werben, darf es dann nicht mehr geben. Was aber fehlt, ist eine effektive Kontrolle der Kreditwerbung.

Die neuen Vorschriften sollen den Verbrauchern einige Vorteile bringen. Aggressive Werbung, die Zinssätze bewirbt, die Verbraucher nur in wenigen Einzelfällen erhalten können: Das dürfte es rein theoretisch nach den neuen Vorschriften nicht mehr geben.

Kreditinstitute müssen nämlich seit dem 11. Juni 2010 mit Zinssätzen werben, die mindestens zwei Drittel der aufgrund der Werbung abgeschlossenen Kreditverträge entsprechen. Neu und positiv ist: Vor Abschluss eines Kreditvertrages müssen Verbraucher über alle wesentlichen Bestandteile des Kredits durch einheitliche Muster informiert werden, sie können unbefristete Verträge jederzeit kündigen und erhalten auf Wunsch einen Tilgungsplan.

Ungenutzte Spielräume

Doch trotz dieser positiven Neuerungen ist das Gesetz nach Ansicht des vzbv nicht der "große Wurf". Gemessen an den Erwartungen, die mit diesem Gesetz verbunden waren, ist das Verbraucherschutzniveau nach wie vor zu niedrig. Einige Spielräume der EU-Verbraucherkreditrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber nicht genutzt.

So hat er es zum Beispiel unterlassen, den Massenmarkt der unseriösen Kreditvermittler durch schärfere Regeln einzudämmen. Umso wichtiger ist es, wenigstens die Einhaltung der mit dem 11. Juni 2010 in Kraft getretenen verbraucherschützenden Vorschriften sicher zu stellen. Um eine effektive Überwachung der Kreditwerbung zu gewährleisten, sollte die Aufsicht von den bisher zuständigen regionalen Preisbehörden der Bundesländer zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wandern.

Zentrale Überwachung notwendig

Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine zentrale Überwachungsstruktur notwendig ist, da eine wirkungsvolle Überwachung umfangreiches Spezialwissen und eine hohe Prüfungsintensität bei den zu überwachenden Kreditinstituten voraussetzt. Deshalb hatte er am 7. Mai 2010 angeregt, die Aufsicht der Kreditpreisangaben und der Kreditwerbung auf die BaFin zu verlagern (BR-Drs. 157/10).

"Regeln sind gut, Kontrolle ist besser", so Billen - der vzbv fordert eine Verankerung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht und eine rasche Umsetzung der Regierungsabsichten zum Umbau der Aufsicht.