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15.08.2013 > Onlinemeldung

Mehr Schein als Sein - Bundesregierung beschließt Programm zum Schutz der Privatsphäre

Fortschritt beim Datenschutz noch in weiter Ferne
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Das Bundeskabinett hat den so genannten „Fortschrittsbericht zur Umsetzung eines Acht-Punkte-Programms“ beschlossen, mit dem die Privatsphäre der Bürger geschützt werden soll. Allerdings sind viele der Punkte sehr unkonkret und gehen an den Problemen vorbei.

So betont die Bundesregierung die Aufkündigung von Verwaltungsvereinbarungen aus den Jahren 1968/1969, die den damaligen Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich zum Schutz ihrer Streitkräfte erlaubten, in deutsche Grundrechte wie das Post- und Fernmeldegeheimnis einzugreifen. Die Verwaltungsvereinbarung wird jedoch seit vielen Jahren nicht mehr angewendet und ist daher in der derzeitigen Diskussion irrelevant.

Keine konkreten Maßnahmen in Sicht

Konkrete Maßnahmen sind im 8-Punkte-Plan der Bundesregierung allerdings nicht in Sicht. Stattdessen möchte man

  • die Gespräche mit den USA fortführen
  • sich bei den Vereinten Nationen für eine Vereinbarung zum Datenschutz und
  • auf europäischer Ebene für eine Auskunftspflicht von Firmen, die Daten an Drittstaaten weitergegeben werden, einsetzen
  • darauf hinwirken, dass gemeinsame Standards für Nachrichtendienste erarbeitet werden
  • sich für eine europäische IT-Strategie einsetzen
  • und einen runden Tisch „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ schaffen.
  • Außerdem soll der Verein „Deutschland sicher im Netz“ seine Aufklärungsarbeit verstärken.

Strenge Regeln für Unternehmen erforderlich für besseren Datenschutz

Dabei steht aktuell die Türe für die Bundesregierung weit offen, die Privatsphäre der Menschen tatsächlich zu stärken: Auf europäischer Ebene wird derzeit die Datenschutz-Gesetzgebung überarbeitet. Darin können strenge Regeln für Unternehmen geschaffen werden, wie mit den Daten der Nutzer umgegangen werden darf. Denn vielen Verbrauchern ist gar nicht bewusst, welche Daten von den Firmen gesammelt und verwendet werden und somit auch nicht, welche Daten von den Geheimdiensten ausgeforscht werden können. Dagegen können klare Transparenzverpflichtungen, Einwilligungsregelungen und durchsetzbarer Auskunftsrechte nützen. Zudem müssen Unternehmen verpflichtet werden, personenbezogene Daten eines Nutzers vollständig zu löschen, wenn er das verlangt oder die Daten ihren Zweck erfüllt haben.

Die Nachrichten der letzten Wochen müssten ein Weckruf für die Bundesregierung und die EU-Institutionen sein, in den zähen Verhandlungen um die Datenschutz-Grundverordnung endlich zu Lösungen zu kommen, welche die Rechte der Bürger und Verbraucher nachhaltig sichern und stärken.

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