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20.08.2012 > Onlinemeldung

Mehr Mitwirkung in der Pflege

Pflegereform sieht erweiterte Mitwirkungsrechte für Behinderten- und Verbraucherorganisationen vor
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Um die Interessen von behinderten und pflegebedürftigen Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern wirksamer zu vertreten, sieht die Pflegereform erweiterte Mitwirkungsrechte für Behinderten- und Verbraucherorganisationen vor. Mitte August 2012 trafen sich Vertreter der Interessenverbände in Berlin, um die Gestaltung erweiterter Mitwirkungsrechte in der Pflege zu beraten und erste Schritte zur Umsetzung zu vereinbaren. Zu diesen Verbänden gehören neben den Dachverbänden der Behindertenorganisationen, den großen Sozialverbänden auch Verbraucherverbände wie unter anderen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die Teilnehmer vereinbarten eine konstruktive Zusammenarbeit, um die Mitwirkungsrechte zugunsten der Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringer effizient wahrzunehmen. Wichtige Punkte der gemeinsamen Erörterungen waren die Aufarbeitung des gesetzlichen Mitwirkungskanons und der anstehenden Verhandlungssituationen beim Erlass von Richtlinien des Spitzenverbandes der gesetzlichen Pflegekassen und bei den Verhandlungen und Vereinbarungen der Vertragspartner in der Pflege.

Es wurde auch beschlossen, kurzfristig ein Gespräch im Bundesministerium für Gesundheit zu vereinbaren, um mit den politisch Verantwortlichen über die Inhalte der zu schaffenden, ergänzenden Rechtsverordnung zu sprechen. Damit sind die ersten, wichtigen Schritte zur Umsetzung der Mitwirkungsrechte erfolgt.

vzbv setzt sich für erweiterte Mitwirkungsrechte ein

Mit der Reform des Pflegeversicherungsgesetzes (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) hat der Gesetzgeber eine langjährige Forderung des vzbv umgesetzt und die erweiterte Mitwirkungsrechte der oben genannten Organisationen normiert. Zuvor waren diese nicht einheitlich geregelt.

Im neu geschaffenen § 118 SGB XI sind sowohl ein Anwesenheitsrecht als auch ein Mitberatungsrecht vorgesehen. Das Mitberatungsrecht umfasst – wie auch im Rahmen der Mitwirkung im Gemeinsamen Bundesausschuss – (noch) kein Stimmrecht. Wird einem schriftlichen Anliegen der zu beteiligenden Organisationen nicht gefolgt, sind ihnen auf Verlangen die Gründe dafür schriftlich mitzuteilen.

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