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27.10.2009 > Onlinemeldung

Marktwächer für wichtige Konsumbereiche schaffen

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opolja - fotolia.com

Komplizierte Tarifmodelle, intransparente Preisgestaltung, fehlerhafte Beratung: Es gibt Vieles, das Verbraucher im Konsumalltag nervt. Die Vertretung von Verbraucherinteressen kann durch den Aufbau schlagkräftiger Marktwächter gestärkt werden.

Verbraucher benötigen eine deutliche Stärkung der unabhängigen Interessenvertretung im Marktgeschehen. Dazu reichen Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung nicht aus. Vielmehr bedarf es einer Institutionalisierung der Marktwächterfunktion unter dem Dach des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Verbraucherzentralen. Beratung, Marktbeobachtung, Qualitätskontrolle und -durchsetzung sowie Politikberatung sind die Kernaufgaben einer effektiven produkt- und anbieterunabhängigen Verbraucherarbeit. Sie leistet einen Beitrag, verlorenes Vertrauen in zahlreichen Märkten wieder aufzubauen.

In Deutschland mangelt es nach wie vor an unabhängigen Kontrollinstanzen. Einzelne Verbraucherzentralen führen vor, wie wirksam Musterprozesse, Abmahnungen und aktive Öffentlichkeitsarbeit sind. Sie nützen allen Verbrauchern. In vielen Verbraucherzentralen aber fehlt es an spezialisierten Fachleuten für die generalisierende Arbeit.

Auch die zahlreichen Verbraucherverbände von der Aktion Bildungsinformation über den Deutschen Mieterbund, die Wohlfahrts- und Familienverbände bis zum Zentralverband der Konsumgenossenschaften weisen auf Missstände hin und wirken auf die Politik ein, Spielregeln für einen fairen und transparenten Markt zu schaffen.

Um den Finanzmarkt, den Energiemarkt und den Gesundheitsmarkt langfristig verbrauchergerechter zu gestalten, müssen schlagkräftige Marktwächter geschaffen werden, die die Einhaltung von Recht und Ordnung gewährleisten und bei Fehlverhalten Alarm geben.

Zentrale Aufgabe der einzurichtenden Marktwächter ist es, die Interessen der Verbraucher gegenüber der Politik und den Unternehmen zu vertreten. Im Zentrum stehen dabei die Artikulation der Verbraucherinteressen gegenüber dem Gesetzgeber und den Regulierungsbehörden für eine verbrauchergerechte Marktordnung und die Qualitätskontrolle. Die Aufgabe der Marktwächter lässt sich mit "schnüffeln, bellen, beißen“ umschreiben. Anbieterverhalten muss kontrolliert, Marktversagen aufgedeckt, die Öffentlichkeit und Vollzugsbehörden gewarnt und die Interessen von Verbrauchern notfalls vor Gericht gewahrt und durchgesetzt werden.

Neben den Verbrauchern profitieren die Unternehmen, die gute Produkte anbieten und ihre Angestellten und Kunden redlich behandeln und sich an zukunftsfähigen Märkten ausrichten. Ebenso wie die Politik müssen auch die Branchenverbände ein Eigeninteresse an einem funktionierenden Qualitätswettbewerb haben. Auch dies spricht für die Einrichtung einer Stiftung, damit eine finanzielle Beteiligung der Wirtschaft nicht die Unabhängigkeit der Interessenvertreter gefährdet.

Was brauchen wir?

  • Einrichtung von Marktwächtern in den Bereichen Finanzen, Energie. Gesundheit und Telekommunikation unter dem Dach des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Verbraucherzentralen. Mit diesem Netzwerk steht eine Struktur bereit, die geeignet ist, für die unabhängige Vertretung der Verbraucherinteressen in liberalisierten Märkten zu sorgen.
  • Schaffung einer planbaren finanziellen Grundlage für die Arbeit der Marktwächter. Da es sich hierbei um eine vom Staat übertragene Aufgabe handelt, sind öffentliche Mittel bereitzustellen. Zwingend erforderlich ist darüber hinaus eine Mitfinanzierung der Wirtschaft. Diese ist etwa durch eine Abgabeverpflichtung für Anbieter gesetzlich zu verankern.
  • Die Einrichtung einer „Deutschen Stiftung Verbraucherschutz“. Mit ihrer Hilfe können Fördermittel verwaltet und gesteuert werden. Auch Bußgelder aus Wettbewerbsverstößen und Unrechtsgewinne würden in diese Stiftung fließen.