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29.01.2015 > Onlinemeldung

Leistungen für schwer kranke Menschen werden nur in Ausnahmefällen gewährt

Praxisnahe Regelungen im Sinne der Patienten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss notwendig
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Fotolia.com / Firma V

Um die Lebenssituation schwer psychisch kranker Menschen zu verbessern, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 22. Januar 2015 die Änderung der Soziotherapie-Richtlinie beschlossen. Für die Mehrzahl der betroffenen Menschen ist die Verordnung einer Soziotherapie allerdings weiterhin nur im Ausnahmefall möglich. Hier sind praxisnahe Vorgaben im Sinne der Patienten notwendig, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Für Menschen mit schweren Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose hat der G-BA im März 2017 der ambulanten Ernährungstherapie als Heilmittel zugestimmt.

Das trifft auch zu bei den Vorgaben für die Ernährungsberatung bei seltenen angeborenen schweren Stoffwechselerkrankungen.

Schwer psychisch kranke Menschen brauchen häufig Unterstützung, um eine medizinisch notwendige Versorgung selbständig in Anspruch nehmen zu können. Soziotherapeuten unterstützen durch Motivierungsarbeit und strukturierte Trainingsmaßnahmen im persönlichen Umfeld die Patientinnen und Patienten dabei, die erforderlichen ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungen wahrzunehmen. Die Therapie trägt dadurch dazu bei, die soziale Exklusion schwer psychisch kranker Menschen zu verhindern.

Der vzbv begrüßt die in der Richtlinie vorgesehene Erweiterung des Spektrums der Diagnosen und der Fähigkeitsstörungen, bei denen die Verordnung einer Soziotherapie in Betracht kommt. Allerdings bleiben grundlegende Hürden bestehen.

Soziotherapie für schwer psychisch kranke Patienten wichtig

Der Beschluss bleibt hinter den Erfordernissen der Praxis zurück, da weitere wichtige Änderungen, wie eine Rahmenregelung zur Qualifikation der soziotherapeutischen Leistungserbringer, nicht umgesetzt wurden. Kritisch ist auch die Vorgabe eines Diagnosespektrums, da die Soziotherapie nicht bei einer konkreten Diagnose ansetzt, sondern bei der Frage, ob jemand in der Lage ist, einen Arzt aufzusuchen. Begrenzungen auf bestimmte Diagnosen  führen dazu, dass Betroffene die Leistung weiterhin nur im Ausnahmefall in Anspruch nehmen können.

Hürden für Patientinnen und Patienten müssen abgebaut werden

Ähnlich problematisch sind die Vorgaben für die Ernährungsberatung bei seltenen angeborenen schweren Stoffwechselerkrankungen. Hier wurde ein Antrag der Patientenvertretung abgelehnt, Betroffenen eine kurzfristige ambulante Ernährungsberatung in Akutfällen zu ermöglichen, so dass eine Unterstützung weiterhin lediglich durch das Aufsuchen von Spezialambulanzen möglich ist.

Diese beiden Beispiele verdeutlichen nach Auffassung des vzbv exemplarisch, wie notwendig solch konkrete Vorgaben und Regelungen grundsätzlich sind - sie müssen aber stärker an den speziellen Bedürfnissen der betroffenen Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden.

Aktualisierung vom 21. März 2017: Erfolg für Patientenvertretung im zweiten Anlauf

Am 16. März 2017 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Aufnahme der ambulanten Ernährungstherapie als Heilmittel bei seltenen angeborenen schweren Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung nun doch zugestimmt. Informationen dazu  finden Sie in der Pressemitteilung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss vom 16. März 2017 zum Download.

Die Patientenvertretung im G-BA

Die Patientenvertretung im G-BA besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der vier maßgeblichen Patientenorganisationen entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung: Deutscher Behindertenrat, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen und -initiativen, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. und Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Die Patientenvertretung im G-BA kann mitberaten und Anträge stellen, hat aber kein Stimmrecht.

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