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07.05.2013 > Onlinemeldung

Lebensmittelkontrolle: EU-weite Regelungen überfällig

Verbesserung der Kontroll-Verordnung kann nur der Anfang sein
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die EU-Kommission hat in dieser Woche Vorschläge für eine Verbesserung der Lebensmittelkontrolle in Europa vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten darin aufgefordert werden, Betrugskontrollen durchzuführen und hohe Geldbußen mit abschreckender Wirkung zu veranschlagen. Für eine weitreichende Optimierung der Lebensmittelkontrolle müssten aber weitere Schritte folgen.

„Ungleiche Gebühren und Sanktionen in der EU führen dazu, dass Lebensmittelbetrüger dort aktiv werden, wo sie möglichst unerkannt bleiben. Eine Harmonisierung ist längst überfällig“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Die Novelle der „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz müsse daher einheitliche Regelungen für Strafermittlung und Sanktionen sicherstellen und den Tierschutz EU-weit verbessern.

„Eine verlässliche Lebensmittelkontrolle gibt es aber nicht umsonst. Die Vollzugsbehörden brauchen die nötigen Mittel“, sagt Billen. Der vzbv fordert einheitliche Vorgaben, wie auch Lebens- und Futtermittelunternehmen über Gebühren an den Kosten für die amtlichen Kontrollen beteiligt werden können. Gleichzeitig müsse die EU-Kommission empfindliche Strafen für Mitgliedsstaaten vorsehen, die die Regelungen im eigenen Land nur unzureichend umsetzen.

Bestandsaufnahme durch Europäischen Rechnungshof

Darüber hinaus fordert der vzbv eine umfassende Bestandsaufnahme. Vorbild könne Deutschland sein: So wie sich der nationale Rechnungshof mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz befasst und Defizite aufgedeckt habe, könne sich auch der Europäische Rechnungshof mit Schwachstellen befassen und Optimierungsvorschläge machen  – und zwar über die Kontroll-Verordnung hinaus. So müsse zum Beispiel das Zusammenspiel der Behörden verbessert, die europäische Lebensmittel- und Veterinärbehörde gestärkt und die europäische Polizei Europol vermehrt einbezogen werden.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Verbesserungsvorschläge zur Lebensmittel-Kontrollverordnung im nächsten Jahr im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert werden.