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14.09.2011 > Onlinemeldung

Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal

vzbv überprüft Umsetzung des 14-Punkte-Plans
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband verlangt eine lückenlose Aufklärung des Dioxin-Skandals. Und fordert politische Konsequenzen: Auch zehn Jahre nach BSE ist die Lebensmittelüberwachung immer noch unzureichend aufgestellt.

Verbraucher wollen wissen, was die Ursache und wer die Verantwortlichen des Dioxin-Skandals sind. Zudem wollen sie die Sicherheit, wieder sorgenfrei einkaufen zu können. Der Handel muss sicherstellen, dass keine dioxinbelasteten Produkte angeboten werden.

Aktuelles Krisenmanagement

Aufklärung: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was die Ursache und wer die Verantwortlichen für den aktuellen Dioxin-Skandal sind.

Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern im Einzelnen eine lückenlose Aufklärung.

  • woher das in dem Futtermittel und den Lebensmitteln enthaltende Dioxin stammt,
  • warum die bereits im März 2010 von dem Verursacher festgestellte Dioxinbelastung erst im Dezember 2010
  • durch die Eigenkontrolle eines Futtermittelherstellers öffentlich bekannt wurde,
    wo es in der Abstimmung der Eigenkontrolle der Wirtschaft und der staatlichen Lebensmittelüberwachung Lücken gab.

Information: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen umfassend, konkret und zentral informiert werden.
Wir erwarten im Einzelnen:
• Bund und Länder stellen sicher, dass alle in der Krise gewonnenen Untersuchungsergebnisse mit Nennung der Betriebe und Hersteller in einer zentralen Datenbank veröffentlicht werden.
• Der Handel stellt sicher, dass nur sichere Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Die dafür notwendigen Informationen werden dem Handel unverzüglich durch die Lebensmittelüberwachung übermittelt, um im Krisenfall zweifelhafte Ware aus den Regalen nehmen oder vorsorglich entsorgen zu können.

II. Politische Konsequenzen

Überwachung: Die Futter- und Lebensmittelüberwachung muss einheitlich und schlagkräftig durchgeführt und den Anforderungen an eine grenzüberschreitende Lebensmittelproduktion gerecht werden.

  • Die Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundes und der Länder werden im Sinne eines wirksamen und umfassenden Verbraucherschutzes auf den Prüfstand gestellt. Dabei werden Kompetenzen zwischen Bund und Ländern tabufrei anhand der Sacherfordernisse geregelt.
  • Die Kontrolldichte bei den Rohstoffherstellern wird erhöht.
  • Die zuständigen Länder erhöhen die Kontrolldichte bei den Rohstoffherstellern. Zusätzlich nimmt der Bund Stichprobenuntersuchungen in der Futter- und Lebensmittelkette vor.
  • Der Bund verpflichtet die untersuchenden Labore, Höchstmengenüberschreitungen unverzüglich der Lebensmittelüberwachung beziehungsweise den Abfallwirtschaftsbehörden zu melden. Die Länder sorgen dafür, dass Kontrolltests der Unternehmen und die Untersuchungen der staatlichen Lebensmittelüberwachung systematisch aufeinander abgestimmt werden. Dazu müssen die Unternehmen ihre Informationen der Lebensmittelüberwachung zur Verfügung stellen.
  • Die Eigenkontrollen der Unternehmen werden ausgebaut und verbindlich geregelt; ihre Ergebnisse der Qualitätsanalysen von Futtermitteln sind der Lebensmittelüberwachung zu übermitteln.