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08.07.2014 > Onlinemeldung

Kartelle schaden vor allem Verbrauchern

Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Ein Großteil der Kartelle betrifft den Konsumgüterbereich und schadet damit vor allem den Verbrauchern. Dies zeigt der heute vorgestellte Jahresbericht des Bundeskartellamtes. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert deshalb, Verbrauchern die Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs zu erleichtern und einen Teil der vereinnahmten Bußgelder für die Verbraucherarbeit zu verwenden.

Von den im Jahr 2013 verhängten Bußgeldern in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro entfielen alleine 80 Millionen Euro auf Kartelle bei Konsumgütern, Drogerieartikeln und Süßwaren. Sie führen bei Verbrauchern in der Regel zu überhöhten Produktpreisen. Auch mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahr 2013ist die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens für den individuellen Verbraucher immer noch schwierig, da die Beweishürden zu hoch sind. „Wir brauchen in Deutschland eine Gruppenklage, die es Verbrauchern ermöglicht, ihre Schadensersatzansprüche wirkungsvoll durchzusetzen“, fordert Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „Von den rechtskräftig vereinnahmten Kartellbußen sollte außerdem ein Teil für die Finanzierung der Verbraucherarbeit verwenden werden.“ 

Auch der Bundesrat hatte sich bereits in seinem Beschluss aus dem Jahr 2012 dafür ausgesprochen, 20 Prozent der Kartellbußen und gerichtlich abgeschöpften Unrechtsvorteile in ein zweckgebundenes Sondervermögen zu geben. 

Bilanz zur Marktransparenzstelle

Das Bundeskartellamt ging heute auch insbesondere auf die Einrichtung der Marktransparenzstelle Kraftstoffe ein, die es als Erfolg für Verbraucher wertet. Das stimmt insofern, als dass sich Verbraucher nun auf einfachem Weg über Unterschiede bei den Benzinpreisen informieren können. Eine insgesamt preissenkende Wirkung hat die Transparenzstelle bislang aber kaum gehabt. 

Die großen Mineralölkonzerne reagieren inzwischen mit computergesteuerten Preisanpassungen auf Preisentwicklungen in der Umgebung ihrer Tankstelle. Die Betreiber freier Tankstellen geraten dadurch unter Druck. Das kann sich nach Einschätzung des vzbv langfristig nachteilig auf die Marktstruktur auswirken. „Die freien Tankstellen sind ein wichtiges Korrektiv, um der Marktmacht der großen Mineralölkonzerne zu begegnen. Wenn die freien Tankstellen geschwächt werden, könnte langfristig die Marge der Tankstellenbetreiber wieder deutlich zunehmen – und damit auch der Benzinpreis“, sagt Otmar Lell, Referent für Mobilität beim vzbv. „Umso mehr muss das Bundeskartellamt gegen die Marktkonzentration auf dem Mineralölmarkt vorgehen. Überprüft werden sollte etwa, ob die großen Konzerne gegen das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis verstoßen.“