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14.09.2011 > Onlinemeldung

"Jedermann"-Konto noch lange nicht für jedermann

Gesetzliche Regelung notwendig
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Seit Jahren wird auf den guten Willen der Kreditwirtschaft vertraut, ein Girokonto für jedermann anzubieten. Aber immer noch sind viele Verbraucher ohne Konto. Andere europäische Länder zeigen, wie wirksam eine gesetzliche Regelung ist. Die unverbindliche Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses verbessert die Situation kontoloser Bürger nicht.

Menschen, die über kein Konto verfügen, ist die Teilhabe an einem modernen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben versagt. Dennoch gibt es immer noch keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto in Deutschland. Der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft, der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), hat schon 1995 eine unverbindliche Empfehlung an seine Mitglieder gerichtet.

Durch diese ZKA-Empfehlung soll jedem Bürger auf Wunsch ein Guthabenkonto eingerichtet werden, wenn nicht bestimmte Unzumutbarkeitsgründe vorliegen. Dieses sogenannte Jedermann-Konto ist ein Girokonto ohne Überziehungskredit.

Eine Empfehlung ist noch kein Gesetz

Die Empfehlung ist die Theorie – aber die Praxis sieht ganz anders aus, wie auch die Bundesregierung in einem Bericht aus Dezember 2008 festgestellt hat:

  • Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger ohne Zugang zum Girokonto ist mindestens sechsstellig.
  • Die Handhabung der Empfehlung seitens der Banken verbessert die Situation kontoloser Bürger nicht.
  • Eine Anpassung der aus dem Jahr 1995 stammenden Empfehlung an die Gegebenheiten einer bargeldlosen Gesellschaft ist nicht einmal ansatzweise erfolgt.

Weshalb wird die Bundesregierung nach diesem verheerenden Fazit nicht gesetzgeberisch tätig? Sie formulierte bereits 2008: „(...) mit Blick auf die Zeitachse ist es unumgänglich, bei einem weiteren Verzicht der Kreditwirtschaft auf zusätzliche Maßnahmen der Selbstregulierung gesetzliche Maßnahmen zur Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Zahlungsverkehr zu treffen.“

Die Bundesregierung wollte damit der Kreditwirtschaft eine letzte Chance einräumen, zusätzliche Maßnahmen der Selbstregulierung zu treffen. Damit sind eine verbindliche Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft und eine Verbindlichkeitserklärung der Schlichtungssprüche gemeint.

Gesetzlicher Anspruch kann das Problem lösen

Dies hat die Kreditwirtschaft aber offensichtlich nicht vor – und dennoch bleibt die Bundesregierung weiter untätig. Dabei zeigen die Erfahrungen aus Frankreich und Belgien, wo es einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto bereits gibt, wie disziplinierend er auf die Kreditinstitute wirkt: Der gesetzliche Anspruch hat in diesen Ländern die Probleme der Kontolosigkeit vieler Verbraucher weitestgehend gelöst.

In den letzten drei Jahren gab es zu dem Thema „Girokonto für jedermann“ mehrere Konsultationen der EU-Kommission. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, sich dieses Themas endlich anzunehmen.