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29.12.2011 > Onlinemeldung

Interessen von Anbietern und Nutzern in eine faire Balance bringen

Für einen diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zu Netzen und Inhalten
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Folgen der Digitalisierung für Produzenten und Rechteinhaber der Inhalte werden noch intensiv diskutiert. Wir wollen die Interessen der Mediennutzer stärken.

In den zurückliegenden Jahren hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu wichtigen Entwicklungen und Einzelaspekten geäußert, die sich aus der Digitalisierung der Medien ergeben. Bei der Formulierung wichtiger Rahmenbedingungen hat er sich konstruktiv und kritisch eingebracht. Aktuelle Anlässe hierfür ergaben sich zum Beispiel bei der Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages an die jüngsten Technikentwicklungen, bei der (noch nicht abgeschlossenen) Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und beim Jugendmedienschutz.

Internet und Netzneutralität

Unabhängig von der Art des (digitalen) Mediums setzt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für ein System des „Fair Play“ ein, das die Rechte und Pflichten der Anbieter und der Nutzer in eine faire Balance bringt. Vor allem geht es darum, den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zu Netzen und Inhalten sicherzustellen.

Ohne enges Zusammenspiel zwischen Netzbetreibern und Internetzugangsanbietern (ISP) gibt es keinen offenen Zugang zum Internet. Manche dieser Unternehmen bündeln jedoch die Funktionen Netzbetreiber und ISP unter einem Dach und sind unter Umständen auch noch Lieferant eigener Dienste und Inhalte. Insoweit kommen diesen Akteuren eine spezielle Rolle und eine besondere Verantwortung zu, wenn es um den ungehinderten Zugang zum Internet und dessen vielfältiges Inhalte- und Dienstangebot geht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der digitalen Welt

Auch in einer zunehmend digital geprägten Medienlandschaft, soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine ihm gebührende Rolle einnehmen können. Dies setzt einen weitreichenden publizistischen Handlungs- und technischen Verbreitungsspielraum genauso voraus wie eine angemessene und faire Gebührenfinanzierung, die mit den europäischen Beihilferichtlinien konform geht. Daher unterstützt der vzbv den für 2013 geplanten Wechsel von einem gerätebezogenen Gebührenmodell zu einem haushaltbezogenen Beitragsmodell. Allerdings müssen die Interessen der Rundfunknutzer in den Rundfunkräten sowie in den Aufsichtsgremien des privaten Rundfunks deutlich gestärkt werden.

Urheberrechte und Interoperabilität im Rundfunk

Angesichts der besonderen Nutzungsmöglichkeiten, die die Digitalisierung auch und gerade dem Rundfunk bietet, wird derzeit intensiv über deren Folgen für den Markt, das heißt für Inhalteproduzenten, Rechteinhaber und Rechteverwerter debattiert. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass die Interessen der Mediennutzer nicht unnötig beschnitten werden. Das Programm- und Online-Angebot des Rundfunks sollte ungehindert verfügbar sein.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht sich in dem Zusammenhang entschieden gegen die entgeltrelevante Verschlüsselung frei empfangbarer Vollprogramme privater Rundfunkanbieter aus. Gleichzeitig setzt er sich für eine weit reichende Interoperabilität und einen offenen Kaufmarkt bei Empfangsgeräten ein, mit denen Rundfunkangebote und multimediale Dienste gegen zusätzliches Entgelt genutzt werden sollen.