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06.12.2011 > Onlinemeldung

Inkasso-Mafia im Visier

vzbv fordert gesetzliche Gebührenregelungen und bessere Aufsicht
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opolja - fotolia.com

In Deutschland gibt es rund 750 zugelassene Inkasso-Firmen. Zwei Drittel davon sind im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) organisiert. Sie bewegen nach Auskunft des Verbandes jährlich ein Forderungsvolumen von über 24 Milliarden Euro. Grundsätzlich erfüllt die Branche eine legitime Aufgabe im Wirtschaftsgeschehen. Doch die schwarzen Schafe sind zahlreich, die Regulierung ist lax.

Die Verbraucherzentralen verzeichnen seit Jahren zunehmende Fälle unseriöser Inkassopraxis. So kommen Betroffene in die Beratungsstellen, weil sie Forderungen begleichen sollen, die gar nicht bestehen. Hintergrund sind vor allem vermeintliche Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung oder so genannte Abofallen im Internet entstanden sein sollen. In anderen Fällen sind zwar die Forderungen berechtigt, Gebühren und Zusatzkosten jedoch in der Regel überzogen und intransparent. Die Schreiben sind zudem häufig mit Drohungen gespickt, die die Betroffenen einschüchtern sollen, etwa Einträgen bei der Schufa oder Lohn- und Kontopfändung.

Nach Auffassung des vzbv sind diese Praktiken ein Massenphänomen, dem sich die Politik stellen muss. Dort gibt es durchaus Bewegung: Der Bundesrat hat in zwei laufenden Gesetzgebungsverfahren Informationspflichten für Inkassodienstleister vorgeschlagen. Derzeit bleibt häufig unklar, wer Gläubiger der eingetriebenen Forderung ist. „Informationspflichten sind generell sinnvoll, reichen aber nicht aus, um das Problem an der Wurzel zu packen“, meint Christina Buchmüller, Expertin für Schulden und Insolvenz im vzbv. Das Bundesjustizministerium will laut Medienberichten mehr Transparenz schaffen, die Gebühren deckeln und die Sanktionsmöglichkeiten ausweiten.

Gebühren nach Gutsherrenart

Wo liegt das Problem? Während Rechtsanwälte an begrenzte Vergütungssätze gebunden sind, können Inkassounternehmen ihre Gebühren nach Gutsherrenart nahezu willkürlich festsetzen, obwohl deren Mitarbeiter häufig keine oder nur eine rudimentäre juristische Ausbildung haben. Bagatellforderungen wachsen so schnell zu Beträgen von mehreren hundert oder gar tausend Euro an. Der vzbv fordert, die Sätze für Inkassodienstleistungen in Anlehnung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf ein angemessenes Niveau zu deckeln. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei den Gebühren sieht auch die Verbraucherschutzministerkonferenz, die in ihrer Sitzung am 16.9.2011 die Bundesregierung aufforderte, zeitnah Lösungsvorschläge vorzulegen.

Nach Auffassung des vzbv sollte zudem die Verhältnismäßigkeit zwischen Haupt-und Nebenforderung gesetzlich verankert werden, wie dies in Österreich der Fall ist. Fruchten die Bemühungen eines Inkassounternehmens nach einigen Anschreiben nicht, müssen die Forderungen gerichtlich geltend gemacht werden. „So werden Inkassounternehmen diszipliniert, ihr Mandat zum richtigen Zeitpunkt an einen Rechtsanwalt abzugeben“, erklärt Buchmüller.

Aufsicht braucht Sanktionsmöglichkeiten

Auch fehlt es an effektiven Kontrollen. Bundesweit sind 79 Aufsichtsbehörden für Inkassounternehmen zuständig. Nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2010 haben die Aufsichtsbehörden bundesweit bisher insgesamt in nur zwei Fällen Inkassofirmen wegen Beschwerden die Zulassung entzogen. Der vzbv fordert, die Zahl der Aufsichtsbehörden auf eine pro Bundesland zu reduzieren, um Kräfte zu bündeln und die Zuständigkeiten zu vereinfachen. Zudem benötigen die Behörden ein differenziertes System von Sanktionsmöglichkeiten, das von gestaffelten Geldbußen bis hin zum Entzug der Zulassung reicht.

Selbstregulierung in der Sackgasse

Im Dachverband BDIU ist man durchaus bemüht, gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen vorzugehen. Doch das Instrument der Selbstregulierung stößt an Grenzen. Nicht zufällig sind die „berufsrechtlichen Richtlinien“ des BDIU äußerst weich formuliert, geben weder eine Gebührenordnung noch konkrete Informationspflichten vor. Täten sie dies, liefe der BDIU Gefahr, nicht wenige seine Mitglieder zu verlieren. An der unseriösen Inkassopraxis selbst würde dies nichts ändern. „Deshalb sehen wir den Gesetzgeber in der Pflicht“, so Buchmüller.

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