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29.12.2011 > Onlinemeldung

Initiativen für mehr Datenschutz

vzbv unterstützt Datenbrief und Stiftung Datenschutz
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die Gesetzinitiativen zum Datenbrief und zur Stiftung Datenschutz, damit ein transparentes Datenschutzrecht für die Verbraucher geschaffen wird.

Der vzbv unterstützt gesetzgeberische Initiativen, einen Datenbrief einzuführen. Vorrangiges Ziel des Datenbriefs ist es, Transparenz für Verbraucher zu schaffen. Die Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, ihre bereits nach dem Bundesdatenschutzgesetz bestehenden Auskunftsrechte auch tatsächlich geltend machen zu können. Dazu müssen sie wissen, wer welche Daten über sie gespeichert hat.

Darüber hinaus soll der Datenbrief einen Anreiz setzen, nur die Daten zu speichern, die auch tatsächlich gebraucht werden. Nicht notwendigen Daten sollen Unternehmen und Behörden schnell löschen.

Der Datenbrief sollte grundsätzlich für alle verpflichtend sein, die personenbezogene Daten innerhalb des Anwendungsbereiches des Bundesdatenschutzgesetzes speichern. Darunter fallen sowohl öffentliche als auch nicht öffentliche Stellen. In einzelnen Bereichen müssen Ausnahmen eingeführt werden. So sollten zum Beispiel Sportvereine sowie andere gemeinnützige oder zivilgesellschaftliche Organisationen von der Regelung ausgenommen bleiben. Auch ist eine Beschränkung auf gewerblich genutzte Daten denkbar, da sonst Jeder, der ein größeres Adressbuch führt, betroffen sein könnte.

Datenschutz als Teil des Verbraucherschutzes

Der vzbv begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Einrichtung einer „Stiftung Datenschutz“. Der Umgang mit und der Schutz von Daten sind als Teil des Verbraucherschutzes in der digitalisierten Welt ein wichtiger Aspekt im alltäglichen Leben geworden. Der Zweck der Stiftung sollte sein:

  • die Verbesserung des Datenschutzes bei Unternehmen, öffentlichen und privaten Institutionen.
  • die Sensibilisierung der Verbraucher im Umgang mit ihren Daten und die Verbesserung der Eigenverantwortlichkeit der Bürger und Verbraucher.
  • die Unterstützung und Verbesserung der freiwilligen Datenschutzbemühungen bei Unternehmen, öffentlichen und privaten Institutionen (Datenschutzaudit).
  • die Förderung des Dialogs zwischen den für den Datenschutz relevanten Gruppen.

Eine Kernaufgabe soll in der Schaffung von Rahmenbedingungen für ein Datenschutzaudit und der späteren Zertifizierung von Unternehmen, öffentlichen und privaten Institutionen liegen. Die Zertifizierung sollte sich auf Datenschutzbestimmungen beziehen, die über das gesetzlich geforderte Maß hinaus gehen. Daneben ist auch eine Zertifizierung von einzelnen Produkten oder Dienstleistungen möglich, die ebenfalls zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Deutschland beitragen könnten.