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23.09.2015 > Onlinemeldung

Hoffnung auf verbesserte Versorgung bei Nerven- und Gewebeschädigungen

Urteil sieht Ungleichbehandlung bei Patienten mit vergleichbaren Krankheitsbildern
Quelle: 
thomasklee - fotolia.com

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) muss über den Anspruch von Menschen mit Nerven- und Gewebeschäden auf medizinische Fußpflege beraten und entscheiden. Dafür hat sich die Patientenvertretung im G-BA in der Sitzung vom 17. September 2015 erfolgreich eingesetzt. Von grundsätzlicher Bedeutung ist ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Schleswig-Holstein, welches eine Ungleichbehandlung bei Patienten mit vergleichbaren Krankheitsbildern festgestellt hat.

Derzeit haben nur Diabetiker einen Anspruch auf Erstattung von medizinischer Fußpflege, da diese schwere Folgeschäden bis hin zur Amputation verhindern kann. Patienten mit anderen Erkrankungen, die genau die gleichen Folgeschäden am Fuß herbeiführen können, müssen selber zahlen oder verzichten. Das Gericht stellte fest, dass diese Ungleichbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung rechtswidrig ist.

Erfolgreicher Antrag der Patientenvertretung

Das Urteil hat die Patientenvertretung im G-BA, in der auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aktiv ist, zum Anlass genommen, die Ausweitung des Leistungsanspruchs auf alle Patienten mit vergleichbaren Krankheitsbildern zu fordern. Statt den Antrag zum Auftakt eines sogenannten Methodenbewertungsverfahrens zu machen, das mehrere Jahre in Anspruch nimmt, beschloss der G-BA, den Unterausschuss direkt mit der Beratung zu beauftragen. „So besteht die Hoffnung, dass die Regelungen zügig erarbeitet werden und den Betroffenen schneller geholfen wird“, sagt Ilona Köster-Steinebach, Referentin für Gesundheit beim vzbv.

Die Patientenvertretung im G-BA

Die Patientenvertretung im G-BA besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der vier maßgeblichen Patientenorganisationen entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung: Deutscher Behindertenrat, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen und -initiativen, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. und vzbv. Die Patientenvertretung im G-BA kann mitberaten und Anträge stellen, hat aber kein Stimmrecht.

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