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01.07.2016 > Onlinemeldung

Gesundheitsbezogene Werbung für Omega-3-Kapseln unzulässig

Gericht untersagt Aussagen, die mit verbesserter Konzentrationsfähigkeit bei Kindern werben
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels darf nicht damit werben, dass die in seinem Produkt enthaltenen Omega-3-Fettsäuren die Leistungsfähigkeit von Kindern deutlich steigern könnten. Das hat das Landgericht Mainz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Forum Vita GmbH & Co. KG entschieden.

Die Firma hatte auf ihrer Internetseite das Präparat „Omega iQ Junior“ speziell für Schulkinder mit Konzentrations- und Rechtschreibschwächen angepriesen und Eltern „in vielen Fällen fast schon sensationelle Ergebnisse“ versprochen. Die in den Kapseln enthaltenen Omega-3-Fettsäuren könnten die Leistungsfähigkeit von Kindern deutlich steigern, hieß es. Nach bisherigen Kundenerfahrungen zeige sich in den allermeisten Fällen schon innerhalb weniger Wochen eine deutliche Verbesserung des Lernverhaltens und der Konzentrationsfähigkeit.

Der vzbv hatte diese und weitere Aussagen in der Werbung als unzulässig kritisiert, weil sie gegen die europäische Health- Claims-Verordnung verstießen. Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an und untersagten insgesamt sechs Werbeaussagen sowie die Bezeichnung „Omega iQ“ Junior auf der Verpackung.

Verstoß gegen europäische Health-Claims-Verordnung

Die Health-Claims-Verordnung soll Verbraucher vor nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung schützen, die irreführend oder wissenschaftlich nicht bewiesen sind. An Gesundheitswerbung für Kinderprodukte stellt die Verordnung besonders hohe Anforderungen: Aussagen über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern sind nur möglich, wenn sie in der Verordnung ausdrücklich zugelassen sind.

Für die Werbeaussagen von Forum Vita gab es eine solche Zulassung nicht. Im Gegenteil: Die zuständige

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bereits ähnliche Aussagen zu den Wirkungen von Omega-3-Fettsäuren abgelehnt.

Nach dem Urteil des Landgerichts Mainz darf die Firma das Produkt auch nicht mehr unter dem Namen „Omega iQ Junior“ anbieten. Der Name mit dem Zusatz „iQ“ könne nur so verstanden werden, dass die Inhaltsstoffe in irgendeiner Weise positiv auf den Intelligenzquotienten von Kindern wirkten. Auch für diese Behauptung fehle die nötige Zulassung.

Urteil des LG Mainz vom 14.04.2014, Az. 4 O 201/13

Update vom 01.07.2016

Auch Aussagen für das Produkt Omega iQ Mini auf der Internetseite forumvita.de sind nicht zulässig. Das urteilte das Landgericht Mainz am 01.07.2016 (Az.: 4 O 16/15). Streitgegenstand des Verfahrens waren folgende Aussagen:

  • „OMEGA IQ Mini verbessert die Versorgung mit den für Aufbau und Funktion des Gehirns wichtigen Omega3 DHA und EPA und Vitaminen. Eine Unterversorgung an diesen Nährstoffen kann Konzentrations- und Lernstörungen zur Folge haben“;
  • „Die Erfahrungen der Verwender zeigen, dass Omega iQ in den allermeisten Fällen bereits nach einigen Wochen zu spürbaren Verbesserungen hin zu normalen Leistungsfähigkeit des Gehirns in unterschiedlichen Kriterien beiträgt“;
  • Übrigens trägt die in Omega iQ enthaltene Omega3-Fettsäure DHA ebenso zur Erhaltung der normalen Sehkraft bei."

Das Landgericht Mainz ist auch bei diesem Verfahren dem vzbv gefolgt und hat die Aussagen als gesundheitsbezogene Aussagen gewertet, die einen Bezug zu Kindern aufweisen. Die erforderlichen Zulassungen nach der Health Claims Verordnung lagen nicht vor.

Urteil des LG Mainz vom 01.07.2016 (Az.: 4 O 16/15), nicht rechtskräftig

Update vom 16.03.2017

Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14.04.2016 hinsichtlich der folgenden zwei Aussagen bestätigt:

"Die Erfahrungen der Verwender zeigen, dass Omega iQ in den allermeisten Fällen bereits nach einigen Wochen zu spürbaren Verbesserungen hin zu normalen Leistungsfähigkeit des Gehirns in unterschiedlichen Kriterien beiträgt."

"Übrigens trägt die in Omega iQ enthaltene Omega3-Fettsäuren DHA ebenso zur Erhaltung der normalen Sehkraft bei“

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei diesen Aussagen um gesundheitsbezogene Kinderclaims handele, die eine Zulassung benötigten. Ein solche war vorliegend jedoch nicht gegeben.

Im Hinblick auf eine weitere Aussage hat das Oberlandesgericht die Klage des vzbv abgewiesen:

„OMEGA IQ Mini verbessert die Versorgung mit den für Aufbau und Funktion des Gehirns wichtigen Omega2 DHA und EPA und Vitaminen. Eine Unterversorgung an diesen Nährstoffen – kann Konzentrations- und Lernstörungen zur Folge haben.“

Das Gericht entschied, dass es sich dabei um eine Pflichtangabe nach § 21 Abs.2 DiätVO handele. Danach sind bilanzierte Diäten mit einer Beschreibung der Eigenschaften zu kennzeichnen, denen das Lebensmittel seine Zweckbestimmung verdankt. Dies sei vorliegend gegeben, indem die Wirkungsweise von Omega IQ Mini bei der Behandlung von ADHS und damit verbundene Konzentrations- und Lernstörungen beschrieben werden.

OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2017 (Az.: 9 U 942/16), nicht rechtskräftig

Downloads

Forum Vita | Urteil des LG Mainz vom 14.04.2014 (Az.: 4 O 201/13)
Forum Vita | Urteil des LG Mainz vom 01.07.2016 (Az.: 4 O 16/15)
Forum Vita | Urteil des OLG Koblenz vom 07.12,2016 (AZ.: 9 U 942/16)

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