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26.03.2013 > Onlinemeldung

Geschenk ohne Gegenleistung

Krankenhäuser sollen 880 Millionen Euro zusätzlich bekommen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass mit eiligen Maßnahmen kurz vor der Bundestagswahl die bestehenden strukturellen Probleme im Bereich der Klinikfinanzierung nicht beseitigt werden können.

Die Bundesregierung hat am 22. März 2013 Eckpunkte für eine großzügige Zulage bei der Klinikfinanzierung angekündigt. Die 880 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren (2013 und 2014) zusätzlich an die Krankenhäuser fließen. Begründet wird die Maßnahme auch mit höheren Anforderungen an die Hygiene und Ausgleich für Mehrausgaben bei den Gehältern.

Kritik des vzbv

Ein Problem ist allerdings, dass die Bundesländer überwiegend nicht in der Lage sind, die Investitionskosten für ihre Krankenhäuser ausreichendend zu finanzieren. Ein anderes Problem sind die massiven Mengenausweitungen, es werden also mehr Operationen durchgeführt, obwohl viele medizinisch nicht notwendig sind. „Da bestimmt die Kassenlage, welche Leistungen notwendig sind und nicht der medizinische Sachverstand“, moniert Susanne Mauersberg, Referentin für Gesundheitspolitik im vzbv.

Pauschale Ausschüttung der Gelder unsinnig

Auch der GKV-Spitzenverband beklagt die pauschale Ausschüttung der Gelder und befürchtet, dass das Mengenproblem durch den Geldsegen weiter verschärft wird. Je höher der Preis, desto höher sei der Anreiz aus wirtschaftlichen Gründen medizinische Eingriffe vorzunehmen.

Laut Ärzte Zeitung sollen Mehrleistungsabschläge künftig nur noch diejenigen Krankenhäuser treffen, die tatsächlich Mengenausweitung betreiben. Wenn das wirklich gelingt, käme wenigstens teilweise eine Refinanzierung zustande.

Bessere Versorgungsqualität durch punktgenaue Zuschläge

Wahlloses Inkraft- und Außerkraftsetzen von Abschlägen erzeugt allerdings kein Vertrauen in planmäßige Reformpolitik. „Vorzuziehen wären Zuschläge, die punktgenau für bessere Versorgungsqualität gezahlt würden“, sagt Susanne Mauersberg. 

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