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05.05.2015 > Onlinemeldung

Geplante Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gehen nicht weit genug

Eier werden im Labor auf Hygiene kontrolliert.
Vorschläge des Bundesernährungsministeriums sollen verlässliche Informationen zu Lebensmitteln garantieren
Quelle: 
Alexander Raths - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert seit langem die unzureichenden rechtlichen Regelungen bei der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung. Diese Lücke wird jedoch in dem jetzt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Gesetzentwurf nur in Teilen geschlossen.

Die geplanten Regelungen beziehen sich ausschließlich auf die Warnung und Information bei festgestellten Mängeln, jedoch nicht auf die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen durch die sogenannten Smileys oder Kontrollbarometer. „Hier wurde erneut die Chance verpasst, das von uns geforderte Transparenzsystem aus einem Guss zu liefern“, sagt Sophie Herr, Leiterin des Teams Lebensmittel beim vzbv. „Wir erwarten von Bundesernährungsminister Christian Schmidt und von Bundesverbraucherminister Heiko Maas, dass sie jetzt auch bundesweit die Voraussetzungen für ein einheitliches Kontrollbarometer schaffen.“

vzbv fordert umfassendes Informations- und Warnsystem

Seit Jahren fordert der vzbv von der Bundesregierung ein umfassendes Informations- und Warnsystem, um das Recht der Verbraucher auf verlässliche Informationen über ihre Lebensmittel zu verankern. Unlängst hatten vzbv und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Bundesernährungsminister und den Bundesverbraucherminister aufgefordert, die bestehenden rechtlichen Grundlagen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) so zu gestalten, dass die Informationsrechte rechtssicher gewährleistet werden können.

Änderungen zu Gesundheitsgefahren, Täuschung und Hygieneverstößen

Der heute vom BMEL veröffentlichte „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften“ schafft das nur in Teilen: Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich auf die Warnung und Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsgefahren, Täuschung und Hygieneverstöße bei Lebensmitteln oder Lebensmittelbetrieben. Die bisherige Regelung war von verschiedenen Verwaltungsgerichten wegen mangelnder Rechtssicherheit kritisiert worden.

Im vorliegenden Gesetzentwurf sind immerhin wesentliche Kritikpunkte der Verwaltungsgerichte aufgenommen worden. So ist etwa eine Löschungsfrist von Veröffentlichungen ergänzt worden, und es ist möglich, einen Hygieneverstoß bekanntzumachen, ohne sich auf ein konkretes Lebensmittel zu beziehen. Dafür wurde Paragraph 40 Absatz 1a LFGB gestrichen und durch §40a ersetzt. Auch an anderen Stellen wurde der Artikel verwaltungsrechtlich geschärft und eine sogenannte Löschungsfrist von Veröffentlichungen nach sechs Monaten ergänzt.

Härtefallklausel im Gesetzentwurf gibt zu viel Spielraum

Nach wie vor besteht jedoch durch die in § 40a LFGB ergänzte „Härtefallklausel“ ein Ermessensspielraum der Behörden: Würde die Information der Öffentlichkeit zu einer „unbilligen Härte“ für das betroffene Unternehmen führen, so kann nach wie vor von einer Veröffentlichung abgesehen werden.

„Es sind Verbesserungen am Text vorgenommen worden. Ob diese tatsächlich Rechtssicherheit schaffen und ausreichen, damit die zuständigen Behörden jetzt auch tätig werden, bleibt abzuwarten. Die Sorge, von der Wirtschaft verklagt zu werden, ist dort groß“, so Herr.

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