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12.02.2013 > Onlinemeldung

Gemeinsam gegen den Strompreisanstieg

Regierung und Opposition haben Konzepte vorgelegt, um den Strompreis stabil zu halten
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Nach dem Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier haben heute auch die Grünen einen Vorschlag zur Minderung des Strompreisanstiegs vorgelegt. Die Debatte zeigt, dass das Thema in der Politik endlich angekommen ist: Die Kosten, die mit der Umwandlung unseres Energiesystems entstehen, müssen fair verteilt werden und den Anforderungen der Effizienz genügen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt diese Debatte und fordert, dass noch vor der Bundestagswahl konkrete Entscheidungen zur Entlastung der Endverbraucher getroffen werden.

Die Regierung und die Opposition sollten sich dabei vor allem auf die Gemeinsamkeiten ihrer beider Konzepte konzentrieren, die größer sind, als sich zunächst vermuten lässt. Hierunter fallen die Reform der „Besonderen Ausgleichsregelung“, darunter versteht man die Kostenverteilung zwischen Industrie und privaten Haushalten sowie die Reform der Befreiung von Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage. Ebenfalls in beiden Vorschlägen enthalten ist die Erhöhung des Mindestbeitrags der Industrie an der EEG-Umlage, welcher die gesunkenen Börsenpreise – den sogenannten Merit-Order-Effekt – berücksichtigt. Aus Sicht des vzbv sind diese Schritte zu begrüßen.

Gemeinsam ist auch beiden Analysen, dass das EEG von unnötigen Kosten befreit werden muss. Das bedeutet aber auch, eine Debatte zu führen, die nicht ausschließlich ideologisch getrieben ist, sondern ein System etabliert, das kosteneffiziente Technologien bevorzugt. Dies wird zwangsläufig zu einer Reform des EEG und des heutigen Marktdesigns führen. Wind an Land, als kostengünstigste Alternative der erneuerbaren Energien, muss dabei eine größere Rolle spielen. Offshore-Windenergie hingegen wird im Konzept der Grünen bisher noch ausgeblendet. Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier gehen hier weiter und würden letztendlich in diesem Bereich zu einer Kostensenkung führen.

Die Grünen lehnen eine kurzfristige Kompensation der gestiegenen Strompreise über die Senkung der Stromsteuer ab. Allerdings fordern sie eine Rückführung der höheren Steuereinnahmen über die Erhöhung der Transferleistungen.

Vorschlag des vzbv: Insbesondere durch eine Erhöhung des Wohngelds könnte ein klares sozialpolitisches Signal gesetzt werden, dass insbesondere finanziell schwächeren Haushalten zu Gute kommt.

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