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29.12.2011 > Onlinemeldung

Für eine zweite Bahnreform

Zukunftsfähige Verkehrspolitik nur mit einem starken und verlässlichen Bahnverkehr möglich
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opolja - fotolia.com

Wer mit der Bahn fährt, reist klimaschonend, energieeffizient, geräuscharm und platzsparend. Gleichzeitig bietet die Bahn im Vergleich zu allen anderen Verkehrsmitteln die besten Möglichkeiten, die Reisezeit produktiv zu nutzen. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ist daher ohne einen starken und verlässlichen Bahnverkehr nicht vorstellbar.

Dass Nah- und Fernverkehr auf der Schiene bezahlbare und klimaschonende Mobilität bringen, würden alle unterschreiben. Doch gleichzeitig wird den Verbrauchern der Umstieg auf den Schienenverkehr nicht leicht gemacht. Unpünktliche Züge mit zu niedrigem Takt, undurchsichtige Tarifsysteme oder marode Bahnhöfe paaren sich mit gewaltigen Finanzierungslücken beim Ausbau des Schienennetzes. Das Berliner S-Bahn-Chaos oder die Proteste gegen Stuttgart 21 sind nur die Spitze eines Eisbergs.

Pannen prägen das Bild von der Bahn

Seit Jahren ist die ICE-Flotte nur bedingt einsatzfähig, weil die Züge wegen technischer Defekte an den Achsen in sehr kurzen Abständen gewartet werden müssen, um Achsbrüchen vorzubeugen. Im Sommer 2010 hielten die Klimaanlagen der ICEs den hohen Temperaturen nicht stand, in den Wintern der Jahre 2010 und 2011 brachten Kälte und Schneefall den Bahnverkehr in erhebliche Schwierigkeiten.

Bis hin zum Bundesverkehrsminister herrscht Konsens, dass „jahrelange Sparpolitik und Renditedruck“ die sich häufenden Ausfälle verursacht haben. Das trifft zu. Die Bahnpolitik der vergangenen Jahre bestand im Wesentlichen daraus, den Börsengang der DB AG vorzubereiten und der DB AG bei der Gestaltung des Angebots freie Hand zu lassen. Diese Politik ist gescheitert. Bislang zeichnet sich aber noch nicht ab, dass die Bundesregierung aus der aktuellen Krise der Bahn Schlüsse für die Zukunft ziehen würde.

Eckpunkte für eine verbraucherorientierte Bahnpolitik

Die Politik muss sich wieder auf ihre Verantwortung für einen starken und verlässlichen Bahnverkehr im Sinne von Verbrauchern und Beschäftigten besinnen. Seit Jahrzehnten ist in der Verkehrspolitik davon die Rede, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Damit dies nun endlich gelingt, ist ein politisches Gesamtkonzept für den Bahnverkehr erforderlich, in dem die Eckpunkte für Ausbau und Finanzierung geregelt werden. Als Vorbild hierfür kann das Schweizer Modell „Bahn 2000“ dienen, das bereits im Jahr 1987 durch eine Volksabstimmung beschlossen wurde und so erfolgreich war, dass es nach seiner Umsetzung derzeit noch fortgeschrieben wird.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) formuliert folgende Eckpunkte für eine verbraucherorientierte Bahnpolitik:

  • Mehr Wettbewerb im Regionalverkehr: Statt am Prestigefaktor sollten sich Ausbauplanungen an der Nachfrage orientieren. Verkehrsverträge, von denen viele in den nächsten Jahren auslaufen, sollten künftig verpflichtend ausgeschrieben werden. Die Länder sollten gezwungen werden, transparent und mit Hilfe eines Kriterienkatalogs über die Verwendung der Regionalisierungsmittel zu informieren.
  • Effektivere Regulierung: Die Regulierungsbehörde muss dringend gestärkt werden, etwa nach dem Beispiel der Regulierung von Telekommunikation, Strom und Gas. Ein Beispiel: Bisher hat die Bundesnetzagentur, geht es um Trassenentgelte und Entgelte für das Bahnstromnetz, nur ein nachträgliches Widerspruchsrecht.
  • Neuordnung des Fernverkehrs: Eine kostengerechte Neuordnung der Trassen-Entgelte wird den Fernverkehr stärker belasten und damit dessen Eigenwirtschaftlichkeit bei zahlreichen Verbindungen in Frage stellen. Dagegen werden die Trassen-Entgelte für den Regionalverkehr sinken. Mit den frei werdenden Regionalisierungsmitteln können zum Beispiel ehemalige Inter-Regio-Verbindungen in die öffentliche Finanzierung einbezogen werden.
  • Langfristige Planung und Finanzierung: Der Wettbewerb im Güter- und Personenfernverkehr nimmt rapide zu. Gleichzeitig führen die von der EU vorgegebenen Trassenkorridore mit Vorrang für den Güterverkehr sowie der weiter wachsende Regionalverkehr vermehrt zu Trassenkonflikten in jetzt schon überlasteten Knotenpunkten und auf bestimmten Strecken. Solch globale, langfristige Fragen müssen sich künftig stärker auf die Prioritätenliste bei der Vergabe von Infrastrukturgeldern auswirken.
  • Unabhängige Qualitätsprüfung: Grundsätzlich sollten die Bedürfnisse der Kunden sich stärker auf die Planung der Angebote auswirken. Weil diese Aufgabe langfristig ist, wäre es sinnvoll, sie institutionell zu verankern. Regelmäßige Analysen zur Qualitätssicherung und zur Kundenzufriedenheit könnten unabhängige Verbraucherinstitutionen übernehmen – so wie übrigens in Großbritannien schon länger gang und gäbe ist.