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16.12.2013 > Onlinemeldung

Freihandelsabkommen: Zivilgesellschaft auch bei dritter Verhandlungsrunde außen vor

Öffentlichkeit hat weiterhin keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

In Washington gehen in dieser Woche die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) in die dritte Runde. Unverändert hat die Öffentlichkeit keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen. Selbst Europaabgeordnete verfügen über keine konkreten Informationen.

Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Verbraucherverbände, drängen seit langem, die von der Europäischen Kommission angekündigte Einrichtung einer „Advisory Group“ - mit Repräsentanten auch aus der Zivilgesellschaft - umzusetzen. Dies ist allerdings noch nicht geschehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher weiterhin, bei den Verhandlungen mindestens den internationalen Gepflogenheiten zu folgen, wie es etwa bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der World Intellectual Property Organization (WIPO) oder dem Codex Alimentarius der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen üblich ist. Dort werden Verhandlungstexte und Verhandlungsfortschritt öffentlich zugänglich gemacht.

Angelegenheiten im öffentlichen Interesse öffentlich debattieren

Anders als der Begriff vermuten lässt, wird sich das Abkommen nicht auf Handelsregeln im engen Sinne beschränken. Erwartet werden Harmonisierungen in Bereichen von hohem öffentlichem Interesse, die die Sicherheit von Produkten und Diensten betreffen: ethische Standards im Herstellungsprozess, Klima- und Umweltschutz und die Wahlfreiheit der Verbraucher durch transparente Deklarationen. „Über ein Abkommen, das im Kern die Lebensbereiche der Menschen, ihre Kulturen und Werte betrifft, muss eine informierte öffentliche Meinungsbildung möglich sein“, sagt Helga Springeneer, Leiterin Verbraucherpolitik im vzbv. Dass selbst Europaabgeordnete – mit Ausnahme lediglich der Fraktionskoordinatoren des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments – keinen Zugang zum Verhandlungsmandat oder zu Dokumenten haben, zeige die Schieflage.

Rolle rückwärts im Finanzmarkt

Die dritte Verhandlungsrunde könnte eine Entscheidung zu der strittigen Frage herbeiführen, ob Finanzmarktregeln in das Abkommen einbezogen werden. Die Europäische Kommission befürwortet dies, die USA sprechen sich dagegen aus. Eine Harmonisierung ist dort sinnvoll, wo sich Regeln widersprechen und damit die Finanzmarktstabilität oder die Nachfrageseite belasten oder wo global agierende Finanzmarktakteure sich die jeweils schwächere Regulierung zu Nutze machen können.

Allerdings lassen bekannt gewordene Statements etwa aus der Finanzbranche andere Motive erkennen, nämlich die Bewahrung vor strengeren Finanzmarktregeln der jeweils anderen Seite. So legt die in der letzten Woche in den USA beschlossene „Volcker-Rule“ die Latte höher als in Europa, sie begrenzt zum Beispiel schrittweise den spekulativen Eigenhandel der US-Banken. Umgekehrt stoßen Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer auf Gegenwehr der USA. Eine Harmonisierung in Form der gegenseitigen Anerkennung kann auch bedeuten, dass jedes künftige Finanzprodukt transatlantisch vertrieben werden darf, solange es entweder US- oder EU-Standards erfüllt. „Sollten Finanzdienstleistungen noch in das Abkommen rutschen, muss auf globale Systemstabilität und Kundenschutz geachtet werden“, sagt Helga Springeneer. „Über das Freihandelsabkommen darf die Re-Regulierung des Finanzsektors nach der Finanzmarktkrise nicht aufgeweicht werden.“

 

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