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15.10.2015 > Onlinemeldung

Freie Wahl bei Endgeräten

vzbv fordert unverzügliche Abschaffung des Routerzwangs
Quelle: 
Arman Zhenikeyev - fotolia.com
  • Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Verbraucher sich ihre Telekommunikationsendgeräte frei aussuchen können.
  • Nach einer kritischen Stellungnahme des Bundesrats könnte sich die Abschaffung des Routerzwangs verzögern.
  • Die Argumente gegen die Abschaffung des Routerzwangs sind inhaltlich unbegründet.

Noch immer versuchen manche Telekommunikationsunternehmen, ihren Kunden vorzuschreiben, welche Endgeräte sie an ihrem Anschluss nutzen dürfen. Die Bundesregierung möchte das mit einem neuen Gesetz ändern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich ihre Telefone, Faxgeräte oder Router selbst aussuchen können. Nach einer kritischen Stellungnahme des Bundesrats könnte sich die Abschaffung des Routerzwangs allerdings verzögern.

„Das geplante Gesetz bringt Vorteile für Verbraucher und sollte schnell in Kraft treten. Eigene Telefone, Faxgeräte oder Router anschließen zu können, bedeutet für Verbraucher Wahlfreiheit“, sagt Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Der Bundestag will das Gesetz heute ohne Debatte in erster Lesung an die Ausschüsse verweisen. Es soll die Endgerätefreiheit absichern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ihre eigenen Endgeräte am eigenen Anschluss nutzen können, anstatt vom Netzbetreiber zur Verfügung gestellte Zwangsrouter nutzen zu müssen.

Bedenken der Netzbetreiber sind unbegründet

Allerdings hat der Bundesrat eine Stellungnahme vorgelegt, die das Gesetz zu verwässern droht. Schlimmstenfalls könnte es zu Ausnahmeregelungen zugunsten der Kabelnetzbetreiber kommen.

Der Bundesrat greift in der Stellungnahme insbesondere Bedenken der Kabelnetzbetreiber auf, die diese schon in zahlreichen Anhörungen zum Ausdruck gebracht haben: Zum Beispiel, dass es Störungen gebe, wenn die Leute ungeeignete Endgeräte anschlössen. Oder dass es bei bestimmten Netztechnologien keinen passiven Netzabschlusspunkt gebe. Diese Einwände sind inhaltlich unbegründet und in den erwähnten Anhörungen bereits ausführlich widerlegt worden.

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