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05.06.2014 > Onlinemeldung

Fluggastrechte bleiben erhalten

Verhandlungen über Fluggastrechte vorläufig gescheitert
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten konnten sich im Verkehrsministerrat nicht auf eine Revision der Fluggastrechte einigen. Der im Rat verhandelte Gesetzentwurf hatte an zentralen Punkten massive Verschlechterungen für Verbraucher vorgesehen. Das Aus für die Verhandlungen bedeutet für Verbraucher, dass ihnen ihre jetzigen Rechte bei Flugverspätungen und -stornierungen erhalten bleiben.

„Wieder einmal hatte der Rat versucht, die Interessen der nationalen Unternehmen über die Belange der Verbraucher zu stellen“, sagt Holger Krawinkel, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der vzbv appelliert an die Bundesregierung, sich auch künftig für den Erhalt des geltenden Schutzniveaus bei den Fluggastrechten einzusetzen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. „Eine Bundesregierung, die sich laut Koalitionsvertrag dafür einsetzen will, das geltende Niveau der Fluggastrechte zu erhalten, kann eine Fluggastrechtegesetzgebung auf der Grundlage des bisherigen Verhandlungsstandes nur ablehnen“, so Krawinkel.

Keine Verschlechterung für Verbraucher

Für den 5. Juni 2014 war eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten zur Revision der EU-Fluggastrechte anvisiert. Der griechischen Ratspräsidentschaft ist es aber nicht gelungen, die widerstreitenden Positionen der Ratsmitglieder zu einem Kompromiss zusammenzuführen. Unter der italienischen Ratspräsidentschaft, die ab Juli 2014 beginnt, werden die Verhandlungen über die Fluggastrechte-Verordnung voraussichtlich nicht fortgesetzt werden. Das Rechtsetzungsvorhaben liegt somit auf Eis.

 Für die europäischen Verbraucher ist das eine gute Nachricht. Denn der Verordnungsentwurf, der im Rat verhandelt worden war, hätte an verschiedenen Punkten eine massive Verschlechterung bedeutet. Während Fluggäste unter anderem nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs immer nach drei Stunden Verspätung Anspruch auf eine Entschädigung haben, sollte dies nach dem Ratsentwurf je nach Flugentfernung erst nach fünf, neun oder zwölf Stunden der Fall sein. Das würde bedeuten, dass etwa zwei Drittel aller Flüge, die bisher über dem Schwellenwert lagen, aus dem Anwendungsbereich der Entschädigungsregelung herausfallen würden.

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