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30.09.2016 > Onlinemeldung

Flüchtlinge durch den Konsumdschungel lotsen

Das vzbv-Integrationsprojekt „Verbraucherinformationen für Flüchtlinge“
Quelle: 
Andriy Popov - 123RF.com
  • Verbraucherbildung ist ein wichtiges Integrationsinstrument
  • vzbv leistet mit dem Projekt „Verbraucherinformationen für Flüchtlinge“ einen wichtigen Beitrag zur Integration
  • Verbraucherschutz und -beratung müssen auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge zugeschnitten sein

Im Herbst 2016 ist in Deutschland Realität, was vor einem Jahr, als die Flüchtlingskrise tobte, keiner für möglich gehalten hätte: Flüchtlingsnotunterkünfte sind nahezu verwaist, viele Flüchtlinge konnten inzwischen in Wohnungen oder Zimmern untergebracht werden, Helfer gehen nach Hause. Krisenmodus beendet. Doch wo für die Flüchtlinge so etwas wie Alltag ins Leben einziehen kann, beginnt die eigentliche Herausforderung – sowohl für die Geflüchteten, als auch für die deutsche Gesellschaft: Integration als Langzeitprojekt.

Flüchtlinge werden im Alltag zu Verbrauchern

Nicht nur die Sprachbarriere wird vielen Flüchtlingen im Alltag zu schaffen machen. Flüchtlinge werden arbeiten, ein Bankkonto eröffnen, einkaufen, telefonieren, Versicherungen abschließen – sie werden zu Verbrauchern. Doch in Deutschland herrscht ein völlig anderes Rechtssystem, als in den meisten Herkunftsländern. So werden in arabischen Ländern viele Geschäfte nur mündlich mit Handschlag besiegelt. In Deutschland sind schriftliche Verträge üblich. Allein aus diesem gewaltigen kulturellen Unterschied ergeben sich Missverständnisse und Schwierigkeiten. Ein institutionalisierter Verbraucherschutz wie in Europa ist in den meisten Heimatländern der Asylsuchenden nicht vorhanden.

Verbraucherbildung als wichtiges Integrationsinstrument

Ab diesem Zeitpunkt ist der Verbraucherschutz gefragt, der mit einer gezielten und auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge abgestimmten Verbraucherbildung einen entscheidenden Beitrag zur Integration leisten kann. Zum 01. Juni 2016 hat daher das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages das Projekt „Verbraucherinformationen für Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Zusammen mit den Verbraucherzentralen möchte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Rahmen dieses Projekts YouTube-Videos erstellen, um Flüchtlingen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern und sie sicher durch den Konsumdschungel zu führen.

Verbraucherinformation für Flüchtlinge muss passgenau sein

Doch politischer Handlungsbedarf besteht weit über dieses Projekt hinaus. Eine funktionierende Integration in den Konsumalltag hierzulande erfordert verständliche, mehrsprachige und vor allem digitale Verbraucherschutzinformationen sowie Bildungsangebote für unterschiedliche Zielgruppen zu verschiedensten Alltagsthemen.

Der vzbv hat seine Anforderungen in einem Positionspapier zusammengefasst. Die wichtigsten Positionen und Lösungsvorschläge finden Sie auch hier:

Integration in den Konsumalltag
 

Ein erheblicher Teil der ankommenden Flüchtlinge wird mit Blick auf die politische Lage in ihren Heimatländern erst einmal in Deutschland bleiben. Sie werden arbeiten, ein Bankkonto eröffnen, einkaufen, telefonieren, Versicherungen abschließen. Ab diesem Zeitpunkt werden Flüchtlinge auch zu Verbrauchern in Deutschland und dann ist der Verbraucherschutz gefragt, der einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Integration leisten kann.

Der vzbv schlägt folgende Lösungen vor:

  • Für eine gute Integration sind verständliche, mehrsprachige und vor allem digitale Verbraucherschutzinformationen erforderlich.
  • Daneben werden Dolmetscher in der Beratung bzw. mehrsprachiges Beratungspersonal benötigt.
  • Verbraucherschutz muss auch als essentieller Bestandteil im Curriculum der Integrations- und Sprachkurse verankert werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Verbraucherzentralen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, damit sie Multiplikatoren ( zum Beispiel Lehrkräften „Deutsch als Fremdsprache“) die wesentlichen Inhalte zu Verbraucherschutzthemen und Verbraucherrechten vermitteln.
  • Auch Verbraucherbildung bedeutet Integration in den Alltag: Neue Bildungsangebote müssen geschaffen werden, um unterschiedliche Zielgruppen ( zum Beispiel Kinder und Jugendliche, Frauen, Eltern, junge Erwachsene) zu verschiedenen Alltagsthemen ( zum Beispiel Umgang mit Energie, Abfall, Wasser) zu erreichen und sie mit ihrem Umfeld besser zu vernetzen. Dafür müssen Verbraucherzentralen und weitere Träger mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.
  • Der Kauf von Lebensmitteln ist wohl einer der ersten und sensibelsten Berührungspunkte von neu angekommenen Flüchtlingen mit dem deutschen Konsumalltag. Eine frühzeitige Erstberatung mit Hinweisen, die traditionelle und religiöse Ernährungsweisen der diversen Zielgruppen berücksichtigen, und sie mit geeigneten Einkaufshilfen versorgt, ist somit notwendig.

Schutz vor Energiearmut
 

Viele Flüchtlinge haben keine Kenntnis bezüglich der Möglichkeiten zum Anbieterwechsel bei Strom- und Gasversorgung, so dass sie in der oft viel teureren Grundversorgung bleiben. Meist ist ihnen nicht bekannt, wie viel höher die Kosten für Energie und Wasser in Deutschland gegenüber dem Heimatland sind. So wird beispielsweise in der Türkei Strom und Gas mittels monatlicher Zahlung im Voraus bezahlt, Nachzahlungen gibt es dort nicht. Hinzu kommt die fehlende Erfahrung mit energie- und kostensparendem Heizen und Lüften, das auch den Befall mit Schimmelpilzen verhindert. So wird in Syrien beispielsweise mit Holz geheizt beziehungsweise mit der Klimaanlage (bei den Besserverdienenden). Ein Verständnis von Energiesparen ist nicht vorhanden. Dies führt in Deutschland häufig zu überhöhtem Verbrauch an Heizenergie und Wasser, in etlichen Fällen sogar zur Schädigung der Bausubstanz.

Lösung: Zur Vermittlung des Basis-Wissens zum Energie- und Wasserverbrauch unter mitteleuropäischen Klimaverhältnissen ist ein zielgruppenspezifisches niederschwelliges Beratungsangebot zu erstellen beziehungsweise entsprechende bereits vorhandene Angebote anzupassen. Als besonders geeignete Formate der Wissensvermittlung erscheinen dabei Online-Angebote sowie Gruppen-Vorträge und persönliche Beratungen, jeweils mit Unterstützung von Dolmetschern.

Sozialen und ökologischen Wohnungsbau fördern
 

Im Zuge der erhöhten Zahl von neuankommenden Flüchtlingen ist der Wohnungsmangel insbesondere in den Ballungsgebieten noch einmal sehr deutlich geworden. Daher gibt es immer wieder Überlegungen, vor allem von der Wohnungswirtschaft, die geforderten Standards für den Wohnungsbau abzusenken.

Lösung: Die Absenkung der energetischen Standards im Gebäudesektor ist aus Sicht des vzbv keine Option, da der Gebäudebestand in Deutschland stark veraltet und dringend auf Impulse angewiesen ist. Auch im Neubaubereich wäre vor dem Hintergrund des aktuellen Baubooms eine Absenkung das falsche Signal. Die Lösung liegt vielmehr in praktischen Alternativen, wie zum Beispiel dem seriellen Bauen, da dadurch kosteneffizient Wohnraum geschaffen werden kann. Darüber hinaus muss die öffentliche Hand den sozialen Wohnungsbau durch finanzielle Anreize wieder wirtschaftlich machen. Nicht zuletzt kann die Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinden und kleineren Städten helfen, den Wohnungsmangel zu mildern.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge umsetzen
 

Ab November 2015 sollte es für alle Flüchtlinge die elektronische Gesundheitskarte geben. Bisher ist dieses Vorhaben noch nicht umgesetzt, da die Kommunen weiterhin die Kosten der Gesundheitsversorgung tragen sollen. Länder und Kommunen sperren sich zunehmend gegen die Gesundheitskarte für Asylsuchende.

Lösung: Die bundesweite Einführung der Gesundheitskarte würde zu einem einheitlichen Vorgehen und insbesondere zu einer praktischen Vereinfachung der Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung führen. Aufgrund der Komplexität des Gesundheitssystems und der Krankenversicherung in Deutschland ist es darüber hinaus notwendig ein grundlegendes Basiswissen zu vermitteln.

Günstigen Bargeldtransfer anbieten
 

Das Unternehmen Western Union und andere kleinere Unternehmen mit ähnlichem Geschäftsmodell profitieren von Flüchtlingen und Migranten, die oft größere Summen an Geld in ihre Heimatländer senden. Flüchtlinge, die 100 Euro nach Syrien schicken, müssen beispielsweise 11 Euro Gebühren dafür bezahlen. Hier fehlen günstige Alternativen für einen funktionierenden Markt.

Lösung: Das Bundeskartellamt sollte das Unternehmen Western Union daraufhin prüfen, ob es seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Daneben sollte die Bundesregierung Alternativen prüfen, wie Geld in Kriegsgebiete sicher transferiert werden kann. Beispielsweise wäre denkbar, analog "humanitären Korridoren" auch "Bargeld Transfer-Korridore" in Kriegsgebiete einzurichten. Mit außereuropäischen Ländern, die eine Bankeninfrastruktur haben, sollten völkerrechtliche Verträge geschlossen werden, die faire Gebühren für Auslandsüberweisungen beinhalten.

Rechtssicherheit bei der Störerhaftung schaffen
 

Etwa 70 Prozent aller flüchtenden Menschen verfügen über ein Android Smartphone, nahezu keiner davon hat eine mobile Datenflatrate, um auch außerhalb von öffentlichen Hotspots auf Informationen zuzugreifen. Dabei ist es insbesondere für neuankommende Flüchtlinge elementar, sich über das Leben in Deutschland zu informieren. Derzeit gibt es in Deutschland wenig kostenlose WLANs aufgrund der bestehenden Störerhaftung. Nur ca. 15 Prozent der Flüchtlingsunterkünfte haben einen Internetzugang.

Lösung: Neben der Vermittlung von rechtlichem Basiswissen und Bewusstsein zum Schutz des geistigen Eigentums ist es notwendig, unkompliziert und rechtssicher Zugang zum Internet anzubieten. Die Abschaffung der Störerhaftung würde entscheidend zur Verbreitung von offenem WLAN beitragen. Leider
konnte sich der deutsche Gesetzgeber hier nicht zu einer rechtssicheren Lösung durchringen, so dass auch weiterhin davon auszugehen ist, dass offene WLANs in Deutschland eine Seltenheit bleiben.

Downloads

Verbraucherschutz für Flüchtlinge | Positionspapier des vzbv | September 2016

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