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15.04.2014 > Onlinemeldung

Finanzmarktrichtlinie MiFID: Chance für Systemwechsel vertan

EU hält an provisionsbasierter Finanzberatung fest
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Das EU-Parlament hat am 15. April 2014 die Reform der Finanzmarktrichtlinie verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die neuen Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. Aus Verbrauchersicht problematisch ist der Erhalt der provisionsbasierten Finanzberatung.

„Bei der Finanzberatung hat das Europäische Parlament die Chance für den notwendigen Systemwechsel vertan. Provisionen erzeugen Interessenkonflikte und begünstigen Fehl- und Falschberatung“, kommentiert Dorothea Mohn, Finanzexpertin beim vzbv, die Abstimmung. Ein grundlegendes Verbot provisionsbasierter Finanzberatung ist eine zentrale Forderung des vzbv.

Interessenkonflikte bleiben bestehen

Das Gesetzespaket aus Richtlinie (MiFID) und Verordnung (MiFIR) sieht hingegen vor, dass nur den unabhängigen Finanzvermittlern die Annahme von Provisionen verboten ist. Als unabhängig gilt dabei, wer seinen Kundinnen und Kunden eine ausreichend breite Produktpalette anbietet. Alle anderen Vermittler dürfen weiter ungehindert Provisionen annehmen.

Damit bleibt die neue Regelung deutlich hinter den Forderungen des vzbv zurück. „Die Regelung ist unzureichend. Eine produktunabhängige und damit am Bedarf der Verbraucher orientierte Beratung ist mit Provisionen nicht zu vereinbaren. Ein Provisionsverbot muss uneingeschränkt und für alle Arten der Finanzberatung gelten“ so Dorothea Mohn.

Daran ändert auch die verpflichtende Offenlegung der Provisionen nichts. Anbieter müssen Verbraucher künftig über alle mit einem Finanzprodukt verbundenen Kosten und Gebühren informieren. „Die Offenlegung von Provisionen ist ein Schritt in die richtige Richtung, ersetzt aber nicht das notwendige Provisionsverbot“ so Mohn.

Mandat der Aufsichtsbehörden weiter stärken

Zu begrüßen sind aus Sicht des vzbv die neuen Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörden. Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA und die nationalen Behörden können den Vertrieb von Produkten und bestimmte Geschäftspraktiken verbieten, wenn sie für Verbraucherinnen und Verbraucher schädlich sind. Damit erfüllt die EU eine zentrale Forderung des vzbv.

Wichtig ist nun, dass die Behörden auch entsprechende Instrumente erhalten. Denn wie wirksam die Kontrollbehörden ihrer Aufgabe nachgehen können, wird sich erst mit der endgültigen Ausarbeitung der neuen Regeln zeigen. Die Verordnung tritt zwar noch in der ersten Jahreshälfte 2014 in Kraft, ein Großteil der Vorschriften muss aber noch durch technische Standards und Durchführungsbestimmungen konkretisiert werden. Gleiches gilt für die Richtlinie. Diese tritt gemeinsam mit der Verordnung in Kraft, muss dann aber noch in nationales Recht umgesetzt werden.