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20.06.2013 > Onlinemeldung

Finanzaufsicht braucht stärkere Verbraucherperspektive

Verbraucherbeirat der BaFin darf nicht zum Feigenblatt für wirksamen Verbraucherschutz im Finanzmarkt werden
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Ab sofort soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verbraucherinteressen stärker berücksichtigen - über den BaFin-Verbraucherbeirat. Der Beirat ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine Chance, Verbraucherinteressen im Finanzmarkt zu stärken - doch nur als erster Schritt.

Der vzbv fordert: Die staatliche Finanzaufsicht muss durch eine zivilgesellschaftliche Marktbeobachtung aus Verbraucherperspektive ergänzt werden. 

Die konstituierende Sitzung des BaFin-Verbraucherbeirats hat heute in Bonn stattgefunden. Der zwölfköpfige Beirat besteht aus drei Vertretern der Wissenschaft, vier Vertretern von Verbraucher- oder Anlegerschutzorganisationen und drei Mitarbeitern außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme sowie einem Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und einem Vertreter der Gewerkschaften. Zur Vorsitzenden wurde Dorothea Mohn, Finanzexpertin beim vzbv gewählt. Stellvertreterin ist Prof. Dr. Brigitte Haar, Goethe-Universität Frankfurt.

„Der Verbraucherbeirat kann nur ein Mosaikstein für eine verbesserte Marktaufsicht und einen stärkeren Verbraucherschutz im Finanzmarkt sein“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. „Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine verbraucherorientierte Marktaufsicht.“ Auch wenn der vzbv die Einrichtung eines Verbraucherbeirats bei der BaFin grundsätzlich begrüßt, sei der Nutzen aktuell noch fraglich.

Finanzmarktwächter etablieren

Der vzbv kritisiert: Ein Verbraucherbeirat kann nur dann effektiv agieren, wenn die Interessen der Finanzanbieter und der Verbraucher gleichberechtigt sind. Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen Verbraucheranliegen die Solvenz der beaufsichtigten Institute jedoch nicht beeinträchtigen. „Angesichts der einseitigen Prioritätensetzung ist fraglich, wie verbrauchernah die Marktaufsicht künftig sein wird“, so Billen. Deshalb setzt sich der vzbv für eine duale Struktur ein: Neben die staatliche Finanzaufsicht muss eine zivilgesellschaftliche Marktbeobachtung treten – der Finanzmarktwächter. Diese Institution soll den Markt systematisch und verbraucherorientiert beobachten und ihre Erkenntnisse an Finanzaufsicht, Politik und Öffentlichkeit weiterleiten – die hoheitlichen Befugnisse verbleiben bei der Aufsicht. Für Gerd Billen eine nötige Konsequenz: „Wenn die staatliche Aufsicht kein klares Verbrauchermandat hat, führt am Finanzmarktwächter kein Weg vorbei.Der Finanzmarktwächter ist das notwendige Frühwarnsystem, das Missstände am Markt aufzeigt und handelt, bevor Schaden entsteht.“

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