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15.11.2012 > Onlinemeldung

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

BGH begrenzt Haftung der Eltern bei illegalen Downloads ihrer Kinder
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Eltern sind nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zu sperren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Urteil, mit dem realistische Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern gestellt werden.

"Der in der Vergangenheit ausufernden Haftung von Eltern bei Filesharing wird damit Einhalt geboten", so Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation, Post, Medien im vzbv.

Etwaigen Ideen der Rechteinhaber und Abmahnkanzleien künftig direkt gegen die Kinder vorzugehen, erteilt der vzbv eine klare Absage: "Hier würde eine absolute Grenze überschritten werden. Die Politik ist gefordert, hier frühzeitig aktiv zu werden."

Die beiden anderen Fragen des Verfahrens zur Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes blieben leider unbeantwortet. Hier ist seit langem der Gesetzgeber gefordert: Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, endlich das angekündigte Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken zu verabschieden, mit dem die Rechtsanwaltskosten für Verbraucher gedeckelt werden sollen.

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