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17.04.2012 > Onlinemeldung

Facebook legt Berufung ein

Rechsstreit um AGBs und Freundefinder geht in die zweite Runde
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht in die zweite Runde: Nachdem das Landgericht Berlin im März einer Klage des vzbv in vollem Umfang stattgegeben hat und entschied, dass Facebook mit seinem Freundefinder und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte verstoße, legten die Betreiber des Sozialen Netzwerks nun Berufung ein und sprachen sich damit zugleich gegen eine Kehrtwende in der Unternehmenspolitik in Sachen Datenschutz aus.

Nach Meinung des Berliner Landgerichts macht Facebook Nutzern nicht deutlich genug, dass bei der Anwendung des Freundefinders das private Adressbuch komplett durchgelesen wird. Dadurch sind auch die persönlichen Daten unbeteiligter Dritter betroffen – ein Problem aus Sicht des Verbraucherschutzes.

Richter stimmen mit vzbv überein

Genauso behielt der vzbv in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Recht: Das Landgericht Berlin urteilte, Facebook müsse in Zukunft klarstellen, welche urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse übertragen werden sollen. Im Kleingedruckten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen räumt sich Facebook ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten der Nutzer ein. Eine derart weitgehende und unklare Übertragung der Rechte halten die Richter jedoch für unzulässig.  

Schließlich müsste Facebook dem Gerichtsurteil zufolge seine Einwilligungserklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke überarbeiten und auch die Informationspolitik bezüglich anstehender AGB-Änderungen transparent gestalten.    

Keine Richtungsänderung in Sachen Datenschutz

Mit der Berufung gegen das Urteil hat sich Facebook ebenso gegen eine Kehrtwende in der Unternehmenspolitik in Sachen Datenschutz ausgesprochen. Nun muss das Gericht erneut klären, ob das Urteil Bestand hat. Der vzbv wird sich auch in der nächsten Runde für eine Stärkung der Verbraucherrechte in Sozialen Netzwerken einsetzen.

Mit der Klage gegen Facebook hat sich das vom Bundesverbraucherministerium geförderte vzbv-Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" erneut für die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards in Sozialen Netzwerken eingesetzt. Das Projekt informiert auf der Webseite www.surfer-haben-rechte.de über Rechte und Pflichten von Verbraucher im World Wide Web.

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