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19.03.2014 > Onlinemeldung

Europaparlament: Industrieausschuss gefährdet Netzneutralität

Keine ausreichende Definition von „Spezialdiensten“
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Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat am 18. März über den Verordnungsentwurf für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt abgestimmt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beurteilt das Ergebnis mit mangelhaft, denn auch weiterhin ist die Definition der so genannten „Spezialdienste“ nicht geklärt. Der Entwurf ist ein Einfallstor für ein Zwei-Klassen-Internet. Das Plenum des EU-Parlaments wird Anfang April endgültig darüber abstimmen. Der vzbv appelliert an die Abgeordneten, sich gegen den ITRE-Vorschlag und für eine starke Netzneutralität zu entscheiden.

Die Mitglieder des ITRE-Ausschusses waren sich in weiten Teilen über die Regeln für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt einig. Heftig umstritten waren jedoch bis zuletzt die Bestimmungen zur Ausgestaltung der Netzneutralität. Mit einer Mehrheit von 34 zu 22 Stimmen konnte sich am Ende die konservative Berichterstatterin Pilar del Castillo mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Auf eine klare Definition von „Spezialdiensten“ wurde verzichtet.

 

Dem Zwei-Klassen-Internet würde damit nichts mehr im Wege stehen. Zugangsnetzbetreiber könnten Verträge mit einzelnen Inhalte- und Diensteanbietern schließen, um deren Inhalte und Dienste gegen ein Entgelt als „Spezialdienste“ zu behandeln. Solche Spezialdienste würden dann bevorzugt übertragen oder nicht auf ein Mindestvolumen angerechnet. Dies könnte zu erheblichen Markteintrittsbarrieren führen und sich negativ auf die Angebotsvielfalt auswirken. Neue oder kleine Inhalte- oder Diensteanbieter, die nicht über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, würden gegenüber den etablierten, großen Anbietern ins Hintertreffen geraten. Besonders betroffen wären nicht-kommerzielle Anbieter, die teilweise eine große Rolle im gesellschaftlichen und politischen Meinungsbildungsprozess einnehmen.

Europaparlament muss im Sinne der Verbraucher nachbessern

Das offene Internet ist damit in akuter Gefahr – und mit ihm die Innovationskraft und Meinungsfreiheit des digitalen Zeitalters. Um dieser Gefahr zu begegnen, ist es unerlässlich, dass das Plenum des EU-Parlaments Anfang April 2014 die Definition der Spezialdienste präzisiert, um diese Dienste unmissverständlich vom offenen Internet zu unterscheiden: Soll ein Dienst also als Spezialdienst realisiert werden, muss dafür immer ein sachlicher Grund vorliegen, um die Belastung für das offene Internet möglichst gering zu halten. Außerdem darf ein Dienst nicht als Spezialdienst angeboten werden, wenn er auch im offenen Internet existiert.

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