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29.12.2011 > Onlinemeldung

Europa fordert uns

Quelle: 
opolja - fotolia.com

Brüssel setzt zunehmend den Rahmen für deutsche Verbraucher. Es gilt, die Verbraucherinteressen dort zu vertreten, wo die Entscheidungen fallen.

Wichtige Entscheidungen für deutsche Verbraucher werden in Brüssel getroffen. Aktuelle Strategieprozesse wie etwa die geplante Binnenmarktakte oder die verbraucherpolitische Strategie der Europäischen Kommission für die Jahre 2007-2013 legen die Ausrichtung auch für deutsche Verbraucher fest. Deutsches Verbraucherrecht wird immer mehr von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt, siehe etwa die Entscheidungen zu den Schrottimmobilien-Fällen. Vor allem: 85 Prozent der Verbrauchergesetze werden inzwischen von der EU beschlossen. Ein in sich geschlossenes Verbraucherrecht auf einheitlichem Niveau in allen 27 Mitgliedstaaten – das ist die Vision der Europäischen Kommission.

Auf den ersten Blick eine charmante Aussicht, zumal ohne Brüssel viele positive Initiativen nie realisiert worden wären. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, wie sehr der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten immer weiter abnimmt. Außerdem bedeutet der Trend zur Vollharmonisierung für ein Land wie Deutschland mit einem hohen Verbraucherschutzniveau eventuell Abschied zu nehmen von so mancher Errungenschaft. Ein aktuelles Beispiel: Die EU-Pläne zur Reform der Einlagensicherung, die das deutsche System unnötig belasten würden.

Europäischer Binnenmarkt und nationale Verbraucherschutzstandards - ein Widerspruch?

Um einem Missverständnis vorzubeugen – es geht nicht um einen latenten Anti-EU-Kurs. Will man Verbraucher aber dafür gewinnen, die Vorteile des Binnenmarktes stärker zu nutzen, muss ihrem Sicherheits- und Vertrauensbedürfnis Genüge getan werden. Zusammen mit unserem europäischen Dachverband BEUC wollen wir für alle Verbraucher in Europa ein möglichst hohes Niveau erreichen. Als vzbv wollen wir aber auch darauf achten, dass sinnvolle Verbraucherschutzstandards aus Deutschland erhalten bleiben. Bei 27 Mitgliedstaaten hat Brüssel nämlich nicht im Blick, in welchem Maße es mit seinen Vorschlägen nationale Standards aushöhlt oder gar untergräbt.

Wer macht sich in Brüssel für deutsche Verbraucherinteressen stark?

Die verstärkte Steuerung aus Brüssel verändert die Anforderungen an das verbraucherpolitische Lobbying. Für die Verbraucher vor Ort politisch aktiv ist derzeit nur BEUC, der europäische Dachverband der Verbraucherorganisationen. BEUC kann allerdings nicht spezifische nationale Interessen vertreten. Dabei gibt es in jedem Mitgliedstaat schützenswerte verbraucherpolitische Errungenschaften, die in Brüssel eine Stimme brauchen. Daher müssen auch deutsche Verbraucherorganisationen in Brüssel präsent sein.

Der vzbv will den deutschen Verbraucherinteressen in Brüssel Gehör verschaffen. Geschieht dies erst bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben in nationales Recht, ist es meist schon zu spät. Die derzeitige Budgetsituation verhindert allerdings den Plan einer europäischen Repräsentanz des vzbv in Brüssel – noch können wir nur von Berlin aus agieren.

Wie wichtig dies ist, verdeutlicht allein der Blick auf die acht EU-Prioritäten, die BEUC und der vzbv gemeinsam verfolgen, ergänzt um die Themen, die uns allein 2011 beschäftigen.

  1. Verbraucherverträge
  2. Digitale Verbraucherrechte

  3. Energie & Nachhaltigkeit

  4. Finanzdienstleistungen

  5. Ernährung

  6. Zugang zum Recht

  7. Gesundheit

  8. Produktsicherheit

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