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10.09.2014 > Onlinemeldung

Europa bekommt eine Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz

Vera Jourova soll EU-Kommissarin werden
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Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Zuschnitt der neuen EU-Kommission bekannt gegeben. Vera Jourova, Ministerin für regionale Entwicklung der Tschechischen Republik, soll EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz werden. Brüssel erkennt damit die gewachsene Bedeutung des rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes an und verbindet diesen Bereich mit der Generaldirektion für Justiz. Designierter Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist Vytenis Andriukaitis aus Litauen. „Nach Berlin ordnet nun auch Brüssel den Verbraucherschutz neu. Die Verknüpfung von Verbraucherschutz mit dem Ressort Justiz ist ein echter Fortschritt“, sagt Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die Zusammenlegung der Bereiche Verbraucherschutz und Justiz ist eine gute Ausgangsbasis für die Umsetzung des im Frühjahr beschlossenen „EU-Verbraucherprogramms 2014-2020“. Das Programm soll die in den Krisenjahren vernachlässigten Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt der EU-Binnenmarktpolitik rücken.

 

Die große Bedeutung der digitalen Ökonomie spiegelt sich in der neuen Kommission in einem Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt und einem Kommissar für Digitale Ökonomie und Gesellschaft wider. Mit der personellen Gewichtung werden die Unternehmens- und Nutzerinteressen gleichermaßen in den Blick genommen. Ein erster Lackmustest dafür wird die Verabschiedung der EU-Datenschutz-Verordnung sein. Nach Ansicht des vzbv muss der Schutz der Privatsphäre hohe Priorität haben.

 

Von der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet der vzbv eine starke Berücksichtigung der Verbraucher in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Freihandelsabkommen (TTIP). „Die neue Kommission muss die verbleibende Verhandlungszeit für einen verbraucherfreundlichen Verhandlungskurs nutzen“, fordert Helga Springeneer.

 

Die designierten Vizepräsidenten und Kommissare müssen sich in den nächsten Wochen noch Anhörungen in den Ausschüssen des EU-Parlaments stellen, bevor das Parlament über die Kommission insgesamt abstimmt. Arbeitsbeginn der neuen Kommission soll der 1. November 2014 sein.

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