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12.12.2013 > Onlinemeldung

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrechten

vzbv fordert grundsätzliche Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag die derzeitige Ausgestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Der Generalanwalt kritisierte, dass die Richtlinie das Sammeln von Daten zu wenig einschränkt. Der Zugriff auf die Daten und ihre Verwendungsmöglichkeiten sei unzureichend geregelt. Auch hält der Generalanwalt eine Speicherdauer von bis zu zwei Jahren für unverhältnismäßig. Allerdings sei eine Vorratsdatenspeicherung vom Grundsatz her legitim. Daher sollte die Richtlinie nun auch nicht ausgesetzt, sondern dem Gesetzgeber ausreichend Zeit für Nachbesserungen gegeben werden.

vzbv gegen Vorratsdatenspeicherung

Im Gegensatz dazu spricht sich der vzbv grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus. Bisher benötigen die Strafverfolgungsbehörden einen strafprozessualen Anfangsverdacht um ermitteln zu dürfen - mit einer Vorratsdatenspeicherung hingegen stehen alle Bürger unter Generalverdacht. Die Regelung stellt damit einen gewaltigen Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dar, das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung wird massiv angetastet. „Bisher konnte, über Einzelfälle hinaus, der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung nicht nachgewiesen werden“, sagt Florian Glatzner, Referent im Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt. „Daher ist sie unabhängig von der Dauer der Speicherung oder den Zugriffsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden unverhältnismäßig“.

Große Koalition muss ihre Positionen revidieren

„Nun rächt sich, dass CDU/CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag über eine zügige Umsetzung der voraussichtlich europarechtswidrigen Richtlinie verständigt und diese vorschnell als erstes Gesetzgebungsprojekt der neuen Legislaturperiode angekündigt haben“, sagt Florian Glatzner.

Vor dem Hintergrund der Positionierung des Generalanwalts, aber auch in Anbetracht des Spionageskandals, fordert der vzbv die künftigen Koalitionspartner auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Vielmehr muss sich die Bundesregierung in Brüssel für eine grundsätzliche Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aussprechen und damit ein deutliches Zeichen für mehr Datenschutz und Bürgerrechte setzen.

Der EuGH entscheidet voraussichtlich Anfang 2014 über die Vorratsdatenspeicherung. In den meisten Fällen folgt das Gericht den Empfehlungen des Generalanwalts. Die Klage war vom irischen und österreichischen Verfassungsgericht an den EuGH weitergereicht worden.

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