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27.06.2014 > Onlinemeldung

EU- und US-Verbrauchervertreter fordern Kurswechsel bei TTIP

Gemeinsamer Appell: Standards im europäischen Verbraucherschutz müssen erhalten werden
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opolja - fotolia.com

Europäische und US-amerikanische Verbraucherorganisationen ziehen nach einem gemeinsamen Treffen in Washington D. C. (USA) eine Zwischenbilanz zum derzeit verhandelten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP). Den anwesenden Chefverhandlern gaben sie Forderungen mit auf den Weg. Im Mittelpunkt standen die Themen Investorenschutz, die regulatorische Kooperation und geistige Eigentumsrechte, insbesondere im Bereich von Medizin und Pharma, sowie neue Technologien, Datentransfer, Finanzdienstleistungen und Lebensmittel.

Klar ist: Die Kritik an TTIP geht nicht allein von Deutschland und Europa aus. Der Vorwurf des Anti-Amerikanismus greift zu kurz. „Auch die amerikanischen Verbrauchervertreter betonen die Wichtigkeit des europäischen Verbraucher- und Datenschutzes, der nach ihrer Einschätzung wie ein Motor auch für Amerika wirke", sagt Helga Springeneer, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Einigkeit zwischen EU- und US-Verbraucherschützern besteht auch bei der Einschätzung, dass es aus Verbrauchersicht zahlreiche transatlantische Herausforderungen gibt: die Achtung der Privatsphäre in der digitalen Gesellschaft, die Stabilisierung der Finanzmärkte und ein wirksames Frühwarn- und Nachverfolgungssystem bei Lebensmitteln. Allerdings sind diese Herausforderungen außerhalb eines Freihandelsabkommens anzugehen, weil dessen Logik der Abbau von Handelshemmnissen ist, sind sich die Verbraucherschützer einig.

Datentransfer von der Agenda nehmen

An die beiden Chefverhandler Daniel Mullaney (USA) und Ignacio Garcia Bercero (EU) wurde daher appelliert, insbesondere den Datentransfer von der Agenda zu nehmen. Wenn nicht einmal Klarheit über die Definition von persönlichen Daten besteht, beide Seiten neue Datenschutzgesetze noch nicht unter Dach und Fach haben und die Abhängigkeiten zu parallel verhandelten Abkommen, wie dem TISA (Trade in Services Agreement), noch gar nicht absehbar sind, dürfen mit TTIP nicht die Schranken für den Datentransfer fallen.

Ob die Privatsphäre in den USA eine Zukunft habe, hänge auch von der EU-Datenschutzverordnung ab, mahnte ein Vertreter vom US Center for Digital Democracy. Ebenfalls an die Chefverhandler wurde die Forderung adressiert, von der Investor-Staat-Streitschlichtung abzusehen, da das Gerichtswesen beider Kontinente stabil und unabhängig ist. EU-Chefverhandler Bercero berichtete anlässlich des TACD-Treffens von rund 13.000 Stellungnahmen, die bereits jetzt an die EU-Kommission zu diesem Thema adressiert wurden.

Beide Chefverhandler betonten im weiteren Verlauf zwar, dass TTIP keine Deregulierungsagenda habe. Auf die Frage der Verbraucherschützer, ob TTIP denn eine Best-Practice-Agenda verfolge und ob es dafür schon Beispiele gebe, blieb eine Antwort jedoch aus.

US-amerikanische Verbraucherschützer besorgt

Die US-amerikanischen Verbrauchervertreter kritisieren, dass TTIP den in den USA ohnehin schwierigen Zugang zu bezahlbarer ärztlicher Versorgung und Arzneimitteln erschweren könnte. Mit Sorge wird auch beobachtet, dass Teile der Wirtschaft den Patentschutz verlängern oder den Begriff des Geschäftsgeheimnisses enger fassen könnten, womit die Veröffentlichung von Klinikdaten eingeschränkt würde, die für ein öffentliches Gesundheitswesen auf hohem Niveau aber zentral ist. "Regelungen zum geistigen Eigentumsrecht, insbesondere bei Pharma und Biotechnologie, haben immer Folgen für die Lage der Verbraucher im Gesundheitsbereich. Ein weiteres Beispiel dafür, dass derlei sensible Bereiche nicht in einen Freihandelskontext gehören", sagt Springeneer.

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