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06.02.2014 > Onlinemeldung

EU-Parlament verhindert Schwächung der Fluggastrechte

Entschädigung ab Flugverspätung von drei Stunden geplant
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opolja - fotolia.com

Das Europäische Parlament hat eine von der EU-Kommission geplante Schwächung von Fluggastrechten abgewendet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Abgeordneten für eine verbraucherfreundlichere Regelung im Fall von Verspätungen stimmten. Demnach erhalten Verbraucher bereits ab Verspätungen von drei Stunden eine Entschädigung – nicht wie von der Kommission geplant erst ab fünf Stunden.

Die Parlamentarier sprachen sich für gestaffelte Entschädigungsansprüche aus: Die Grenzen liegen bei drei Stunden für Flüge bis 2.500 Kilometer, bei fünf Stunden für Flüge über 2.500 Kilometer und bei sieben Stunden für Interkontinentalflüge von mehr als 6.000 Kilometern. Die Höhe der Entschädigung beläuft sich je nach Entfernung auf 300, 400 und 600 Euro.

„Die Entscheidung der Parlamentarier ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Kommissionentwurf. Sie haben verhindert, dass die Rechte der Fluggäste komplett entwertet werden“, sagt Otmar Lell, Referent Verkehr und Nachhaltigkeit beim vzbv. Denn die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Fluggäste bei Kurzstreckenflügen ab fünf Stunden Verspätungen, bei längeren Flügen erst ab neun oder sogar zwölf Stunden Verspätung entschädigt werden sollten.

Allerdings bleibt die Neuregelung der Fluggastrechte-Verordnung hinter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zurück, wonach Fluggästen heute bei Verspätungen ab drei Stunden eine Entschädigung erhalten. Aus Sicht des vzbv muss in den weiteren Verhandlungen wenigstens dieses Niveau gehalten werden.

Übernachtungskosten für fünf Nächte

Wenn Fluggäste infolge einer länger dauernden Flugstörung eine Übernachtungsmöglichkeit brauchen, sollen sie nun mehr Unterstützung erhalten als von der EU-Kommission geplant. Nach dem Vorschlag des Europaparlaments sollen die Fluggesellschaften die Übernachtungskosten für maximal fünf Nächte übernehmen. Eine Kostenobergrenze von 125 Euro soll dann gelten, wenn sich der Fluggast selbst eine Unterkunft sucht.

Ausnahme bei Anschlussflügen

Fluggästen soll auch garantiert werden, dass sie ohne Zusatzgebühr den Rückflug antreten können, wenn sie zuvor den Hinflug verfallen lassen haben. Das soll aber nicht gelten, wenn der Fluggast mehrere zusammenhängende Flüge gebucht hat und nur den Anschlussflug nutzen will. „Hier hätte der vzbv ein deutlicheres Votum des Europäischen Parlaments im Sinne der Verbraucher erwartet. Zumindest wäre erforderlich, dass die Verbraucher in dieser Situation nicht von der Beförderung ausgeschlossen werden dürfen“, sagt Lell. Sofern ein Zusatzentgelt erhoben wird, dürfe dieses nicht höher sein als die Preisdifferenz zum Anschlussflug, wenn dieser separat gebucht werden würde.

Zurückgewiesen hat das Europäische Parlament die Idee der Kommission, abweichende Regelungen von der Fluggastrechte-Gesetzgebung zuzulassen, wenn diese auf einer „freiwilligen Vereinbarung“ zwischen Fluggästen und Fluggesellschaften beruhen. „Wäre diese Idee umgesetzt worden, hätten die Fluggastrechte leicht durch AGB-rechtliche Regelungen ausgehebelt werden können“, so Lell.

Positiv bewertet der vzbv außerdem die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zu weiterreichenden Informationspflichten im Falle von Flugstörungen, einer verbesserten Absicherung der Fluggäste im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft sowie verbesserten Durchsetzungs- und Streitschlichtungsverfahren.

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