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11.12.2013 > Onlinemeldung

EU Parlament verabschiedet Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge

Einheitlicher Mindestschutz für Verbraucher bei Immobilienfinanzierungen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass das Europaparlament der Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge zugestimmt hat. Die Verhandlungen über diese, für Verbraucher sehr wichtigen Schutzregeln hatten sich sehr lange hinzogen. Mit der Richtlinie werden innerhalb der EU gleiche Mindestschutzregeln bei Immobilienfinanzierungen geschaffen.

 

So sieht die Richtlinie eine standardisierte vorvertragliche Verbraucherinformation vor. Außerdem gibt es Vorgaben zur Qualifikationspflicht sowie zur Haftpflicht von Vermittlern und deren Beaufsichtigung. Mit der Richtlinie wird auch die Angabe zum effektiven Jahreszins neu geregelt.

Kompromiss zur Vorfälligkeitsentschädigung

Für Verbraucher in Deutschland ist der zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat gefundene Kompromiss zur Vorfälligkeitsentschädigung besonders interessant und wichtig. Er sieht vor, dass Verbraucher grundsätzlich ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung haben sollen. Allerdings dürfen die Mitgliedsstaaten dieses Recht beschränken und auch Entschädigungszahlungen vorsehen. Diese Zahlungen dürfen den tatsächlichen Schaden dabei auf keinen Fall übersteigen und können begrenzt werden. Es ist wichtig, Kreditnehmer vor überzogenen Vorfälligkeitsgebühren zu schützen, die vor allem in Deutschland anzutreffen sind. Hierauf hatte die „Initiative Finanzmarktwächter“ des vzbv und der Verbraucherzentralen in einer Untersuchung im Sommer noch einmal aufmerksam gemacht.

Richtlinie verbraucherorientiert umsetzen

Der vzbv appelliert an die neue Bundesregierung, die Richtlinie verbraucherorientiert umzusetzen und den Handlungsspielraum zu nutzen. Dies ist auch angesichts des Niedrigzinsumfelds und eines überhitzten Immobilienmarktes in Teilen Deutschlands wichtig. Nach der finalen Veröffentlichung der Richtlinie bleiben zwei Jahre Umsetzungsfrist.

Hintergrund der Richtlinie

Immobiliendarlehen werden in den Mitgliedsländern der EU äußerst unterschiedlich gestaltet. Deswegen gab es bislang auch keine gemeinsamen Regelungen für diesen Kredittyp. Nach den Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise, als „schlechte“ Immobilienfinanzierungen in den USA eine treibende Kraft waren, entwarf die Kommission eine Regelung, um zumindest in Europa für einen einheitlichen Mindestschutz  zu sorgen. In vielen Bereichen sind die Vorgaben der Richtlinie mit Rücksicht auf die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten allerdings recht offen gehalten. Daher ist es besonders wichtig, wie die Richtlinie konkret umgesetzt wird, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher von dem versprochenen Schutz auch profitieren.

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