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12.03.2014 > Onlinemeldung

EU-Parlament spricht sich für starke EU-Datenschutzverordnung aus

EU-Rat muss nun zügig nachziehen
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opolja - fotolia.com

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung seinen Standpunkt zur Datenschutzverordnung abgestimmt. Das Ergebnis ist sehr zu begrüßen: Mit 621 zu 10 Stimmen bestätigten die EU-Parlamentarier die im letzten Herbst getroffene Positionierung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Sie setzen somit fraktionsübergreifend ein starkes Signal für den europäischen Datenschutz.

Der Ball liegt allerdings bereits seit geraumer Zeit in erster Linie im Spielfeld des EU-Rats, also bei den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und damit auch bei der Bundesregierung. Diese müssen nun dringend nachziehen.

 

Das EU-Parlament hat mit diesem Abstimmungsergebnis seinen Verhandlungsführern ein eindeutiges Mandat gegeben, für einen starken Datenschutz innerhalb der Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat zu sorgen. Damit diese Verhandlungen beginnen können, müssen sich endlich auch die Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen.

Stockende Verhandlungen im EU-Rat

Leider scheinen die seit zwei Jahren andauernden Verhandlungen im EU-Rat zunehmend zäher zu verlaufen. Echte Fortschritte sind seit Monaten nicht erkennbar, das Ende der Verhandlungen ist nicht absehbar. Natürlich darf die Gründlichkeit der Arbeit nicht unter der Geschwindigkeit des Verfahrens leiden. Die letzten bekannten Ratsdokumente zeigen aber, dass das im Rat anvisierte Datenschutzniveau im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission und des EU-Parlaments nicht erhöht wird, sondern im Gegenteil abgeschwächt wurde. So sollen beispielsweise für Unternehmen die Vorgaben für die Bildung von Profilen über die Interessen oder die Finanzkraft von Verbrauchern deutlich reduziert werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich erkennen, dass der gute, über alle Parteien hinweg getroffene Standpunkt des EU-Parlaments die rote Linie der Reform darstellt, hinter der nicht zurück getreten werden darf.

 

Gleichzeitig muss der Rat einen Fahrplan aufstellen, wie er zeitnah seine Position entwickelt, um so den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende des Jahres zu ermöglichen. Erst jüngst drängten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der CeBIT in Hannover auf schnelle Fortschritte beim europäischen Datenschutz. Diesen Worten müssen sie nun Taten folgen lassen und Deutschland im Rat endlich als Vorreiter für einen starken Datenschutz positionieren.

 

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung im Januar 2012 vorgestellt. Nach den ursprünglichen, aber nun aber nicht mehr haltbaren Plänen sollte der Gesetzgebungsprozess bis zur EU-Wahl im Mai 2014 abgeschlossen sein.

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