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14.09.2011 > Onlinemeldung

Energiesperren vermeiden

Energieversorgung gehört zu den existenziellen Mindestbedürfnissen der Verbraucher
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Eine totale Energiesperre macht die eigene Wohnung nahezu unbewohnbar, denn Strom- und Gasversorgung, Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Mindestbedürfnissen der Verbraucher. Doch auch wenn der Verbraucher seine Rechnung tatsächlich nicht gezahlt hat, kann die Sperre unverhältnismäßig sein. Denn zwischen Vollbelieferung und Totalsperre liegt für den Versorger ein weites Handlungsfeld, das leider oft ungenutzt bleibt.

Energie ist schon jetzt sehr teuer in Deutschland. Aber Steigende Rohstoffpreise, eine konjunkturbedingt erhöhte Energienachfrage, anstehende Milliardeninvestitionen in die Netzinfrastruktur bis zum Jahr 2020 sowie ein Anstieg der jährlichen EEG-Kosten werden wahrscheinlich zu einem weiteren rasanten Energiepreisanstieg führen.

Dagegen halten die Realeinkommen der Haushaltskunden mit dieser Preisentwicklung nicht Schritt. Nach einer internen Berechnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind dort jährlich rund 225.000 Haushalte von einer Stromsperre betroffen. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik ist von über 800.000 Versorgungsunterbrechungen für Haushaltskunden im Jahr auszugehen. Das ist eine hohe Zahl, denn eine Energiesperre ist mit der Unbewohnbarkeit des Wohnraums gleichzusetzen.

Energieschulden nehmen zu

Bei Leistungsempfängern stiegen nach den Erfahrungen der Schuldnerberatungen die Summen und die Höhe der Energieschulden in den vergangenen Jahren deutlich an. Aber auch Geringverdiener, Rentner oder Auszubildende, deren Einnahmen knapp über den zu Transferleistungen berechtigenden Einkommen liegen, sind bei weiter steigenden Kosten von Energiearmut bedroht.

Um der Ausbreitung von Strom- und Gassperren entgegenzuwirken, ist nach  Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ein Instrumentenmix erforderlich. Die Sozialleistungen müssen so angehoben und dynamisiert werden, dass der angemessene und realistische Energiebedarf in den Regelsätzen und Zuschüssen abgebildet wird. Der Anteil an Haushaltsenergie im Regelsatz sollte sich auch am tatsächlichen Stromverbrauch durchschnittlicher Haushalte orientieren.

Bei der Übernahme von Kosten für Raumwärme sollte die Bausubstanz und der energetische Standard des Gebäudes stärker berücksichtigt werden, da preiswerter, aber schlecht gedämmter Wohnraum zu einer Kostenverlagerung auf die Nebenkosten führt.

Ein wesentlicher Baustein zur Vermeidung von Energiesperren ist die Reduzierung des Energieverbrauchs. Das Angebot einer speziellen Energieberatung für einkommensbenachteiligte Haushalte ist weiter auszubauen und finanziell zu unterstützen. Zudem sind Kooperationen der Energieversorger mit Schuldnerberatungsstellen sinnvoll.

Energiesperren sind oft unverhältnismäßig

Auf die Energiepreisentwicklung ist dämpfend Einfluss zu nehmen. Beispielsweise ist auf effiziente und kostengünstige Investitionen in die Energieinfrastruktur zu achten, nur moderate Eigenkapitalverzinsungen der Unternehmen zu akzeptieren und der Preiswettbewerb durch eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes weiter zu fördern.
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ist gesetzlich vorgeschrieben, wird jedoch durch die Versorger nur unzureichend umgesetzt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss deshalb gesetzlich konkretisiert werden, indem der Mindestverzugsbetrag in § 19 StromGVV erhöht und dynamisiert wird und ein angemessener Betrag in § 19 GasGVV aufgenommen wird.

Ferner sollte gesetzlich klargestellt werden, dass der Verzug eines Sondervertragskunden nicht zur Energiesperre berechtigt, da hier das Instrument der Vertragskündigung das mildere Mittel ist. Auch ist klarzustellen, dass eine Versorgungsunterbrechung nicht auf Sachverhalte gestützt werden darf, bei denen der Anbieter seine Obliegenheiten zuvor nur unzureichend erfüllt hat, etwa bei verspäteter Rechnungsstellung für mehrere Jahre mit hohen Nachforderungen.

Zudem fordert der vzbv, dass die Unternehmen eine Sperrandrohung deutlich und nachdrücklich gegenüber dem Verbraucher erklären. Soziale Indikationen - wie Alter, Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft oder im Haushalt lebende Kinder – sind zur Klarstellung als Beispiele in die Normen aufzunehmen, damit die Unternehmen diese Kriterien im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung künftig angemessen berücksichtigen.

Für den Kreis der Leistungsempfänger ist klarzustellen, dass keine Sperre erfolgen darf, wenn ein Leistungsträger die Zahlung zugesichert hat. Ferner müssen die Anbieter verpflichtet werden, interne oder externe Strukturen zu schaffen und realisierbare Ratenzahlungsvorschläge zu machen, um konstruktiv und frühzeitig Problemlösungen mit den Energieschuldnern zu erreichen.

Auch sind mildere Mittel gegenüber einer Energiesperre zu prüfen. Hierzu können Prepaid-Zähler, Leistungsreduzierungen oder periodische Sperren gehören, wenn diese unter Berücksichtigung der finanziellen und sozialen Gegebenheiten zur Lösung beitragen können. Zwischen einer Vollbelieferung und einer Totalsperre besteht ein weites Handlungsfeld.