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02.10.2012 > Onlinemeldung

Energiepolitik für die Verbraucher - Mehr Markt oder immer mehr Staat?

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Wir sind mitten im Umbau unserer Energieversorgung in Deutschland. Es ist an der Zeit, uns die grundlegende Frage zu stellen: Vertrauen wir zum Wohle der Verbraucher wieder stärker auf die Innovationskräfte marktwirtschaftlicher Strukturen und Wettbewerb oder sind wir willens und bereit, einen sich ausdehnenden staatlichen Einfluss in Kauf zu nehmen? Für mich liegt die Antwort klar auf der Hand: Markt und Wettbewerb sind kein Selbstzweck, sondern nutzen in erster Linie den Verbrauchern.

Dies gilt insbesondere auch für einen Bereich, der dem Wettbewerb bis heute komplett entzogen ist: die Erneuerbaren Energien. In diesem Jahr zahlen die Stromverbraucher für deren Ausbau mehr als 14 Milliarden Euro an EEG-Umlage, mit deutlich steigender Tendenz. Das zeigt: Die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien drohen aus dem Ruder zu laufen – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Erneuerbaren Energien müssen sich deshalb so schnell wie möglich dem Wettbewerb stellen. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG, hin zu mehr Markt- und weniger Planwirtschaft.

Aber auch bei der Energieeffizienz müssen wir ansetzen, schließlich kostet eine eingesparte Kilowattstunde nichts. Es ist daher schon ein Gebot ökonomischer und ökologischer Vernunft, alle wirtschaftlich vernünftigen Potenziale zur Energieeinsparung auszuschöpfen. Deshalb setzen wir gerade auch bei Energieeinsparungen auf Information und Beratung.

Seit vielen Jahren berät der vzbv im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Möglichkeiten der Energieeinsparung und zu Fragen beim Wechsel des Energieversorgers. Dieses Angebot wurde in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. So gibt es künftig für Mieter und Hauseigentümer kostengünstige Energie-Checks für zuhause. Beide Angebote sind für einkommensschwache Haushalte kostenlos. Energiesparen kann sich jeder leisten.

Für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland brauchen wir wirtschaftliche Vernunft, die Innovationskraft unserer Unternehmen und klare Belastungsgrenzen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen. Nur dann wird die Energiepolitik Akzeptanz finden; und darauf kommt es letztlich an.

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