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27.03.2015 > Onlinemeldung

Einlagen auf Tages- und Festgeldkonten künftig besser geschützt

Bundestag beschließt neue Einlagensicherung
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vege - fotolia.com

Der Bundestag hat die neue Einlagensicherung für Kreditinstitute beschlossen und dabei zentrale Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) umgesetzt. Einlagen von Verbrauchern auf Tages- oder Festgeldkonten sind künftig besser gegen einen möglichen Ausfall einer Bank oder Sparkasse geschützt.

„Die neue Einlagensicherung gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Sicherheit. An der Sicherungshöhe von 100.000 Euro pro Person ändert sich nichts. Im Fall einer Bankinsolvenz kommen Verbraucher aber in vielen Fällen deutlich einfacher an ihr Geld“, sagt Christian Ahlers, Referent für Finanzmärkte beim vzbv.

Das neue Einlagensicherungsgesetz verbessert unter anderem die Abwicklung grenzüberschreitender Sicherungsfälle. Verbraucher, die Spareinlagen bei Banken im EU-Ausland haben, sind zwar weiter über die dortigen Systeme geschützt. Die Auszahlung wird aber in Zukunft eine Sicherungseinrichtung in Deutschland übernehmen.

Der vzbv hatte sich bereits bei der Reform EU-Richtlinie, auf der die neue Einlagensicherung fußt, erfolgreich für bessere Regeln eingesetzt. Weitere Neuerungen des Gesetzes, die auch auf Initiative des vzbv zurückgehen, sind:

  • der Rechtsanspruch für Verbraucher im Sicherungsfall auch gegenüber den institutsbasierten Sicherungssystemen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken,
  • die antragsfreie Rückerstattung der gesicherten Einlagen innerhalb von sieben Arbeitstagen und
  • der rückwirkende Schutz von Einlagen bis zu 500.000 Euro im Fall besonderer Umstände.

Gesetzliche und freiwillige Einlagensicherung und einheitliche Kundeninformation

Die gesetzliche Einlagensicherung schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person und Bank. Darüber hinaus bestehen in Deutschland unterschiedliche Systeme der freiwilligen Einlagensicherung. Die Grenzen dieser freiwilligen Sicherungssysteme liegen deutlich über denen der gesetzlichen. Allerdings ist weder die Finanzierung transparent, noch haben Verbraucher im Insolvenzfall einen Rechtsanspruch auf Erstattung.

Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden mindestens einmal pro Jahr einen Informationsbogen zur Verfügung stellen müssen, der über die gesetzliche Sicherung informiert. Dieser Bogen ergänzt die in Deutschland bereits bestehenden Regeln zur Kundeninformation.

Aus Sicht des vzbv dürfen Verbraucher dabei keine widersprüchlichen Informationen, zum Beispiel über die Sicherungshöhe, erhalten. „Banken informieren Kunden bislang nicht konsequent über die gesetzliche, sondern häufig über die höhere freiwillige Einlagensicherung. Das ist so nicht vorgesehen und muss sich ändern“, fordert Ahlers.

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