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22.05.2014 > Onlinemeldung

EEG-Reform: Wahlversprechungen bei Industrieausnahmen einhalten

Alle Unternehmen sollen sich angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen
Quelle: 
opolja - fotolia.com

Die Bevorzugung großer Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss ein Ende haben. Das fordern Verbraucher- und Umweltverbände von den Abgeordneten des Bundestags in einem gemeinsamen Positionspapier. Die Industrie darf nicht weiterhin über das notwendige Maß hinaus auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher entlastet werden. Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessen an der Energiewende beteiligen.

Die Regierung müsse die Zahl der begünstigten Unternehmen energisch einschränken. Bislang soll fast der gesamten Industrie - 219 Branchen - eine Befreiung von der EEG-Umlage ermöglicht werden. Von den Ausnahmen sollten aus Sicht der Verbände jedoch nur 15 Branchen wie etwa Aluminium, Stahl oder Chemie profitieren dürfen. Zusätzliche Kriterien sollten die Privilegierung auf tatsächlich strom- und handelsintensive Unternehmen begrenzen.

 Korrektur der "Besonderen Ausgleichsregelung"

Die Verbände fordern den Bundestag auf, den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf für diese "Besondere Ausgleichsregelung“ in wesentlichen Punkten zu korrigieren. Eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der EEG-Umlage ist durchaus möglich, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Aus Sicht der Verbände liefert Minister Sigmar Gabriel keine Nachweise für das angeblich drohende Szenario massiver Arbeitsplatzverluste und Standortverlagerungen.

Eine Deckelung des Kostenbeitrags der Einzelunternehmen lehnen die Verbände ab und fordern stattdessen eine höhere Mindestbeteiligung für alle Unternehmen. Denn die Industrie profitiert über die gesunkenen Großhandelspreise ohnehin schon vom Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Beteiligte Verbände  

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), World Wide Fund For Nature (WWF), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Klima-Allianz, UnternehmensGrün und der Deutsche Mieterbund (DMB).

Das gemeinsame Positionspapier der Verbände an die Bundestagsabgeordneten mit dem Forderungskatalog zur „Besonderen Ausgleichsregelung“ und zur Eigenverbrauchsregelung im EEG-Gesetzesentwurf finden Sie im Download.

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