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09.06.2016 > Onlinemeldung

Digitaler Binnenmarkt: Richtlinie zu digitalen Inhalten

vzbv fordert Anpassungen des Vertragsrechts für Online- und Ladengeschäfte sowie für das Bezahlen mit Daten
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Der Rat Justiz und Inneres fasst einen Beschluss zur Richtlinie zu vertragsrechtlichen Aspekten beim Erwerb von digitalen Inhalten. Das Gesetzgebungsverfahren ist Teil der Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt. Auch das Vertragsrecht soll im Laufe des Jahres 2017 den Anforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Hierfür hatte die Kommission Richtlinienentwürfe vorgelegt, unter anderen für eine Richtlinie zu digitalen Inhalten.

Die Justizminister der Europäischen Union haben sich am 9. Juni 2016 in einer Orientierungsaussprache auf eine gemeinsame Vorgehensweise zum Richtlinienvorschlag der Kommission zu digitalen Inhalten verständigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das klare Votum des Ministerrats für einen kohärenten gesetzgeberischen Ansatz im Gewährleistungsrecht, gleich ob es sich um digitale Inhalte oder körperliche Gegenstände handelt.

Hintergrund: Der Kommissionsvorschlag würde digitale Inhalte wie E-Books oder Software einerseits und körperliche Gegenstände andererseits unterschiedlich behandeln, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Konkret würde das heißen, dass der Anbieter bei digitalen Inhalten seine Mängelhaftung weitgehend ausschließen könnte – bei körperlichen Gegenständen kann er das jedoch nicht.

Der Grund: Bei einer Kaufsache ist der Begriff des „Mangels“ klar definiert. Sie gilt nämlich dann als mangelhaft, wenn sie für einen üblicherweise erwartbaren Zweck nicht geeignet ist. Das müsse auch für digitale Inhalte gelten, so der vzbv – es könne nicht sein, dass der Hersteller in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ganz beschränkte Zweckbestimmung vorsieht und sich damit der Gewährleistung entzieht.

Der vzbv betont darüber hinaus, dass die neuen Regelungen des europäischen Vertragsrechts auch solche Geschäfte erfassen müssen, bei denen der Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit Daten bezahlen. In dieser Hinsicht gehe der Vorschlag der Kommission in die richtige Richtung. Der vzbv fordert, den Vorschlag der Kommission konsequent zu Ende zu denken: Vertragliche Ansprüche müsse der Verbraucher auch dann haben, wenn er  Daten nicht von sich aus bereitstellt, sondern wenn diese vom Diensteanbieter automatisch erhoben werden, etwa durch Cookies.

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