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23.06.2016 > Onlinemeldung

Die Zwangsdigitalisierung der Energiewende – smart geht anders

Bundestag beschließt Smart Meter-Gesetz
Quelle: 
Christian Delbert - fotolia.com

Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Das Gesetz schreibt den Einbau neuer Technik zur Messung des Stromverbrauchs ab dem Jahr 2017 vor. Smart Meter sollen dazu beitragen, Strom bewusster zu verbrauchen, Stromfresser schneller zu identifizieren und damit die Energieeffizienz zu verbessern. Ob Verbraucher durchSmart Meter tatsächlich finanzielle Vorteile durch Stromeinsparungen oder durch Nutzung variabler Tarife erzielen können, ist derzeit mehr als ungewiss. Sicher ist aber, dass den Verbrauchern dafür Kosten entstehen. Der heutige Beschluss des Bundestags greift die Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht auf, die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Gestaltung der Energiewende zu berücksichtigen.

Das Gesetz sieht einen Pflichteinbau von digitalen Messsystemen, kurz Smart Meter, für Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden pro Jahr sowie für Besitzer von Erneuerbare-Energien- und Kraftwärme-Kopplungs-Anlagen ab einer installierten Leistung von sieben Kilowatt vor. Die für diese Smart Meter anfallenden Kosten betragen zwischen 23 und 100 Euro pro Jahr. Hinzu kommen mögliche, noch nicht näher bezifferte Kosten im Zusammenhang mit dem Umbau der Zählerplätze: Zählerschränke für die Smart Meter müssen von den Verbrauchern und Steuerboxen zur Regelung der Anlagen von den Anlagenbetreibern bezahlt werden.

Gesetz gefährdet Akzeptanz der Energiewende

"Freiwillig" ist der Einbau für Haushalte mit einem Verbrauch unter 6.000 Kilowatt. Aber der zuständige Messstellenbetreiber und der Vermieter können die Verbraucher zum Einbau der Smart Meter verpflichten.

Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): "Verbraucher haben keine Veto-Möglichkeit, um den Einbau von Smart Metern zu verhindern. Das Gesetz kommt einer möglichen Zwangsdigitalisierung von Millionen von Haushalten in Deutschland gleich. Ob die Kosten für Einbau und Betrieb der Smart Meter durch geringere Stromverbrauchskosten kompensiert werden können, ist mehr als fraglich. Dadurch wird die Akzeptanz der Energiewende nicht gefördert."

Der vzbv kritisierte in der Vergangenheit immer wieder, dass ein derartiges Vorgehen die breite gesellschaftliche Zustimmung zur Energiewende bedrohen könnte. Mit Änderungen des Gesetzentwurfs haben die Abgeordneten unter anderem noch veranlasst

  • dass diese Regelung zusätzlich auch für Betreiber von Kleinanlagen mit einem bis sieben Kilowatt Leistung gilt, darunter fallen insbesondere private Klein-Solaranlagenbetreiber und
  • dass die Einbauentscheidungsmöglichkeit durch Vermieter auf 2021 verschoben und damit etwas entschärft wird.

Ein Smart Meter allein spart noch kein Geld

Der vzbv fordert Politik und Energiewirtschaft dazu auf, den versprochenen Nutzen einer digitalisierten Energiewende für Verbraucher auch in die Tat umzusetzen. Dazu müssen Geschäftsmodelle ermöglicht werden, die einen echten Mehrwert und nicht nur mehr Kosten für Verbraucher bieten. Denn der Einbau eines intelligenten Messsystems allein spart noch kein Geld.

Die Befürworter argumentieren, dass sich das wahre Potenzial des Smart Meter erst in Verbindung mit einem sogenannten variablen Stromtarif erschließen lässt. Die Idee dahinter: Ist der Strompreis niedrig, weil gerade viel Strom aus Wind- und Solaranlagen zur Verfügung steht, können Stromkunden auch mehr elektrische Energie verbrauchen. Ist in Zeiten ohne Wind und Sonne der Strompreis hoch, schränken Stromkunden ihren Verbrauch ein. Damit könnten sie den Strom vor allem dann nutzen, wenn er günstig ist, und dadurch ihre Stromrechnung senken. Das Problem: Diese variablen Tarife werden bisher von den Stromanbietern gar nicht angeboten. Zudem zeigt eine Studie im Auftrag des vzbv, dass sich die Kombination von Smart Meter und variablem Stromtarif nur für Haushalte mit einer Speicherheizung lohnt. Alle anderen Haushalte sind selbst mit einem variablen Stromtarif nicht in der Lage, die erheblichen Mehrkosten des intelligenten Messsystems zu kompensieren. Sie zahlen also unter dem Strich drauf.

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